Washington/Kairo - Die US-Regierung hat Ägypten wegen des geplanten Prozesses gegen 20 Journalisten des TV-Senders Al-Jazeera scharf kritisiert. Die juristische Verfolgung von Journalisten und anderen durch die Regierung sei nicht nur ein "Fehler", sondern auch eine "ungeheuerliche Missachtung des Schutzes der fundamentalen Rechte und Freiheiten", sagte Außenamtssprecherin, Jennifer Psaki, am Mittwoch in Washington.
Die USA erinnerten die ägyptische Führung daran, "dass die Pressefreiheit ein Eckpfeiler der Demokratie ist", fuhr Psaki ihre ungewöhnlich scharfe Kritik fort. Kein Journalist in Ägypten dürfe Ziel von Gewalt, Einschüchterung oder aber politischer Verfolgung sein. Die Regierung in Kairo solle die Inhaftierung der Journalisten sowie die Vorwürfe gegen sie überdenken.
Prozess
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Kairo mitgeteilt, dass 20 Al-Jazeera-Journalisten der Prozess gemacht werden soll, darunter auch vier Ausländern. 16 Ägypter wurden demnach wegen Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" angeklagt. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, der "nationalen Einheit und dem sozialen Frieden" geschadet zu haben.
Den vier Ausländern - zwei Briten, ein Australier und ein Niederländer - wirft die Staatsanwaltschaft vor, mit den angeklagten Ägyptern zusammengearbeitet zu haben. Von den 20 Angeklagten sitzen den Angaben zufolge acht in Haft. Die Namen der Inhaftierten gaben die ägyptischen Behörden nicht bekannt.
Die Muslimbruderschaft, aus der auch der im Juli vom Militär gestürzte Staatschef Mohammed Mursi hervorgegangen war, war Ende Dezember von der ägyptischen Übergangsregierung als Terrororganisation eingestuft worden.
Die ägyptischen Behörden werfen Al-Jazeera vor, einseitig und parteiisch über die Proteste von Mursi-Anhängern und die gewaltsame Räumung ihrer Protestlager im August berichtet zu haben, bei der hunderte Menschen getötet worden waren. Das Golfemirat Katar, das Al-Jazeera finanziert, hatte Mursi unterstützt und im Gegensatz zu den anderen Golfmonarchien seine Absetzung durch das Militär scharf verurteilt. (APA, 30.1.2014)