Wien/Klagenfurt - Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erwartungsgemäß eine Empfehlung für eine Abbaubank abgegeben, in der die wichtigsten Teile der Hypo Alpe Adria deponiert werden sollen. Die Anstalt soll in Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft geführt werden und ein Volumen von 17,8 Mrd. Euro übernehmen. Mit den Rückflüssen sollen bestehende Schulden der Abbaugesellschaft bezahlt werden. Die Südosteuropa-Töchter bleiben mit einem Volumen von 8,3 Mrd. Euro in der Bank. Unter dem Strich rechnet der Gouverneur mit neuerlichen Kosten für den Steuerzahler von drei Milliarden.

Im Unterschied zu früheren Überlegungen sollen die Haftungen Kärntens aufrecht bleiben. Österreich selbst übernehme keine volle Garantie für die Hypo-Verbindlichkeiten, sagte der Leiter der Hypo-Taskforce. Im Ausmaß der übernommenen Aktiva steigen auch die Staatsschulden von derzeit 74 auf rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Neuverschuldung wird wegen der Hypo heuer von den geplanten 1,5 Prozent des BIP auf rund 2,7 Prozent steigen. „Es kann sein, dass das Defizit unter drei Prozent bleibt", erklärte Nowotny.

Frisches Geld für nächste Bilanz?

Erste wichtige Voraussetzung für die Neuordnung ist die Bilanzerstellung. Nicht auszuschließen sei, dass die Hypo dafür neuerlich Staatsgeld benötigt. „Das ist ein kritischer Punkt“, erklärte Nowotny mit dem Hinweis darauf, dass die Eigenkapitalvorschriften weiterhin gelten, solange die Hypo weiterhin als Bank agiere. Zweite wichtige Voraussetzung sei Einvernehmen mit der BayernLB, die ein Mitspracherecht hat. Mit München seien Gespräche zu führen, was Nowotny als Aufgabe der Politik bezeichnete. Er empfiehlt, angesichts der umfangreichen Rechtsstreitigkeiten einen Generalvergleich zwischen München und Wien. Er verwies dabei darauf, dass der schwelende Konflikt im Rahmen der heurigen Bilanzprüfung durch die Europäische Zentralbank für München belastend sei.

Die Abbaubank müsse bis 1. September stehen, damit für die Halbjahresbilanz 2014 nicht neuerlich nachgeschossen werden muss. Die Frage einer Insolvenz sei von der Taskforce sehr ausführlich besprochen worden, sagte deren Leiter. Wegen der „unsäglichen Haftungen des Landes Kärntens“ sei die Variante nicht realisierbar. Eine Insolvenz eines Bundeslandes habe es noch nie gegeben und würde die Finanzierung der anderen Länder gefährden. Dieses Risiko sollte ein stabiles Land wie Österreich nicht eingehen. Das heiße aber nicht, dass Kärnten im Rahmen seiner Möglichkeiten keinen Beitrag leisten solle. Auch die anderen Bundesländer sollten zur Kasse gebeten werden, wobei der Gouverneur auf die Anteile der Länder aus der Bankenabgabe verwies.

Spindelegger: "Darf keine Tabus geben"

Ohne das Wort Insolvenz explizit zu erwähnen, bekräftigte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Sonntag seine Linie: "Es darf keine Tabus geben", erklärte er nach dem Nowotny-Auftritt. Die politische Entscheidung von Kanzler und Vizekanzler zum weiteren Verfahren mit der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria soll bis Ende März fallen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meinte in einer Aussendung, "auf Basis des nun vorliegenden Berichts gilt es nun seitens des Finanzministeriums, zügig die nächsten legistischen und organisatorischen Schritte zu setzen". Die Task-Force-Empfehlung gelte es, rasch abzuarbeiten.

Im Interview mit der Zeitung "Österreich" schloss der Vizekanzler ein Sparpaket wegen des Hypo-Desasters nicht aus. "Kurzfristig gehe ich nicht davon aus, aber auf längere Sicht kann ich weder ausschließen noch einschließen, dass wir was machen müssen." (as, derStandard.at, 9.3.2014)