Washington - Die US-Regierung will ihre Teilnahme an allen Friedensmissionen der Vereinten Nationen überprüfen. Außenamtssprecher Richard Boucher erklärte, der entscheidende Faktor dabei sei das Risiko einer Strafverfolgung amerikanischer Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

"Wir werden alle Missionen eine nach der anderen untersuchen", sagte Boucher, "wir werden sie uns ansehen mit Blick auf den Personalumfang, die Teilnahme von Amerikanern an friedenserhaltenden Missionen und das Risiko der Strafverfolgung durch einen Gerichtshof, dem wir nicht angehören."

Washington lehnt das 1998 in Rom verabschiedete Statut des Internationalen Strafgerichts ab, weil die Regierung befürchtet, US-Soldaten könnten aus politischen Gründen angeklagt und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt werden. Im UN-Sicherheitsrat zogen die USA jedoch am Mittwoch ihren Antrag auf eine Verlängerung der Straffreiheit amerikanischer Soldaten zurück, nachdem mehrere Staaten - darunter Frankreich, Deutschland, China und Spanien - signalisierten, dass sie sich ihrer Stimme enthalten würden. Damit war absehbar, dass, Washington anders als in den beiden zurückliegenden Jahren nicht die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen für seinen Antrag erhalten würde.

Chinas UN-Botschafter Wang Guangya begrüßte die Entscheidung der USA als "weise". Der Resolutionsentwurf der Amerikaner habe den Sicherheitsrat erneut zu spalten gedroht, sagte Wang. Das US-Militär sei durch den Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib ins Zwielicht geraten.

Eine Verlängerung der erstmals 2002 vom Sicherheitsrat gebilligten Immunitätsregelung um ein drittes Jahr würde nach UN-Gepflogenheiten zu einem "Völkergewohnheitsrecht" führen, wenn ein solcher Beschluss nicht mit einer klaren Einschränkung verbunden ist. (Reuters, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2004)