Politische Bildung ist in Österreich immer dann gefragt, wenn sich Jugendliche dem demokratischen Betrieb entziehen und öffentliche Empörung auslösen. Pädagogen sollen nachschulen, was an der Vermittlung von Zeitgeschichte versäumt wurde, und engagierte Bildungsarbeit soll den Wert eines den Menschenrechten verpflichteten Rechtsstaates verdeutlichen. Angesichts der in Europa zunehmend wütend hervortretenden Allianz abendländischer Zivilgesellschaft ist auch der Ruf nach politischer Erwachsenenbildung zu hören.

Charta wie "Wundöl"

Umso erfreulicher war das von der steiermärkischen Landesrätin Bettina Vollath 2010 initiierte Positionspapier "Charta das Zusammenlebens in Vielfalt", das sich des Themas Integration auf profunde Weise annahm. Namhafte Integrationsexperten und Vertreter der Steirischen Integrationsplattform erarbeiteten einen couragierten Weg des Miteinander und räumten mit den alten Einstellungen von Anpassung, Bringschuld der Migranten und Monokulturalismus auf. Die Steiermark sollte Heimat aller hier lebenden Menschen sein, so die zentrale Botschaft. Zugleich wurde die "Integrationspartnerschaft Steiermark" begründet, deren dritter Geburtstag im Herbst mit einem Festakt gefeiert wurde. Der Steirer Klaus Maria Brandauer hielt die Festrede, die Landesrätin sprach über die Umsetzung der Charta, die "im Alltäglichen wirke wie ein glättendes Wundöl auf diese derzeit aufkommenden gefährlichen Wogen." Auch Trainer der politischen Erwachsenenbildung wurden beauftragt, Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei in einem Lehrgang auszubilden, die Grundsätze der Charta in Workshops innerhalb der Partei zu verbreiten und in Diskussionen landauf, landab zu vertreten. Die Landesrätin selbst nahm an einem Workshop teil und brachte ihr gesamtes Büroteam zu einem Argumentationstraining mit.

Bis zum Wahlkampf

Als für diesen Lehrgang mitverantwortliche Trainerin der politischen Bildung war ich bis zuletzt guten Mutes, dass der steirische Weg des Miteinanders trotz und gerade wegen der zunehmenden Stärke der Freiheitlichen Partei und anderer sich formierender Gruppierungen von den politisch Verantwortlichen weiterhin beschritten werden würde. Ein Zurück erschien nicht mehr denkbar. Doch der natürliche Feind der politischen Bildung ist der Wahlkampf. Und der setzte nun ein.

Den Terror in Paris zum Anlass nehmend, vollzog die steirische Landespolitik eine politische Kehrtwende, die sich eines deftigen Vokabulars bedient. Der Landeshauptmann überging jegliche Bemühungen politischer Bildungsarbeit und setzte Begriffe in Kraft, die der Integrationspolitik nachhaltigen Schaden zufügten.

Undifferenzierte Aussagen

Die Undifferenziertheit seiner Ausführungen, etwa über die religiös motivierte Unterwanderung unseres Wertesystems, bedient genau jene xenophoben Kräfte, deren Stärke in der Verallgemeinerung und der Verbreitung diffuser Feindbilder liegt. Genau gegen Parolen wie "Toleranz ist keine Einbahnstraße" oder "Meine Frau und ich halten uns in anderen Ländern auch an die Gepflogenheiten und passen uns an die Kultur dort an" könnten seine Parteifreunde nach Besuch des Integrationslehrgangs mittlerweile bestens argumentieren. Nur werden diese nach den Ausführungen ihres Parteichefs wohl an den Stammtischen untergehen.

Der mit dem islamistischen Terror in gedankliche Verbindung gebrachte muslimische Schüler, der seiner Lehrerin nicht die Hand geben will, die muslimischen Mädchen, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen, sind für Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) offenbar "Integrationsunwillige". Er verweist mit Unterstützung seines Koalitionspartners auf Rechtsmittel, die diesen "Tatbestand" ahnden sollten. Es müsse endlich gehandelt werden, und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) drohte sogleich mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft bei "brachialer Verweigerung der Integration".

Moral trifft ausschließlich Migranten

Was genau das ist, bleibt unklar, das sollen nun Integrationsexperten in einer Kommission klären. Kein Wort verlieren die Politiker jedoch über diejenigen Steirer, die sich durch demokratiefeindliche und menschenrechtlich problematische Haltungen auch nicht an die jüngst eingeforderte "Hausordnung der Demokratie" halten. Die Moral trifft offenbar ausschließlich Migranten, obgleich Punkt 2.6 der steirischen Charta "wache Skepsis, wenn mit dem Verweis auf religiöse Traditionen, Brauchtum und Kultur Ausschließungsmechanismen gerechtfertigt werden sollen", einmahnt.

Verständnis für Pegida

Voves erkennt in der Islamismusdebatte im steirischen Landtag sehr wohl, dass der politische Gegner aufgrund dessen Populismus selbst Teil der "Probleme mit Integration" ist. Für sich selbst und seine Sprache übersieht er diese Gefahr und zeigt jüngst auch für die Teilnehmer von Pegida Verständnis. Kurt Tucholskys berühmter Satz "Denn nichts ist schwerer und nicht erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein." ist zwar in der Charta abgedruckt. Aber die wird bis zur Wahl niemand mehr lesen. (Marion Wisinger, derStandard.at, 3.2.2015)