Am Freitag hatte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz erstmals Dokumente präsentiert, die das Absaugen von österreichischem Internetverkehr durch den deutschen BND belegen sollen. In internen E-Mails, die Pilz veröffentlichte, informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen BND-Kontakt darüber, dass ein die Strecke Luxemburg-Wien nun wieder abgesaugt werden könne. Jetzt hat Pilz auch den gesamten Vertrag zu dieser Operation online gestellt. Der Text kann auf Krone.at eingesehen werden.

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Pilz will am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Vorsitzenden der deutschen Grünen, Cem Özdemir, und dem luxemburgischen Grünpolitiker Christian Kmiotek eine Pressekonferenz abhalten. Die drei Politiker werden darin bekanntgeben, wie sie in der Spionageaffäre weiter vorgehen wollen. Die namentlich genannten Mitarbeiter von Telekom und BND sollen angezeigt werden, berichtet der "Spiegel".

Operation Eikonal

Die Abhöraktion ist offenbar im Rahmen der "Operation Eikonal" erfolgt, bei der deutsche Agenten Datenkabel am Internetknotenpunkt Frankfurt abgesaugt und diese an die NSA übermittelt haben. In den vergangenen Monaten war vor allem das Ausspähen von anderen EU-Ländern durch den BND in die Schlagzeilen geraten. So soll der deutsche Dienst etwa französische Politiker und Unternehmen, aber auch österreichische Ziele anvisiert haben.

Vorwürfe zurückgewiesen

Deutsche Sicherheitskreise haben indes die Vorwürfe zurückgewiesen: Dass gewisse Strecke abgehört würden, bedeute nicht zwingend, dass man auf die Anfang- und Endpunkte dieser Verbindung ziele. So liefen über Wien-Luxemburg wohl auch Internetkommunikationen aus Russland oder Iran. (fsc, 18.5.2015)