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"Die Menschen hier haben es nicht leicht", sagt ein sichtlich ratloser Bundespräsident nach einem Besuch des humanitären Katastrophenortes Traiskirchen. Er hält es schon für einen Erfolg, dass die Regierungsspitze, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die Hauptverantwortliche für das Desaster, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ihn dorthin begleiten.

"Die Menschen hier haben es nicht leicht." Das ist zu wenig – beschämend zu wenig! Wenn angesichts des unglaublichen Versagens oder zynischen Zulassens von unannehmbaren Zuständen dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und der Innenministerin nicht mehr über die Lippen kommt, dann ist das eine endgültige Bankrotterklärung der Staatsführung.

Gefährliches Herumeiern

Das ist nicht nur beschämend, sondern auch ernüchternd. Und sehr gefährlich. Weil jenen Kräften hilflos zugespielt wird, die aus dem Chaos Kapital schlagen. Und das könnte in einer politisch finsteren Nacht enden. Wie absurd würden dann diese Ratlosigkeit, Untätigkeit, dieses Herumeiern und diese Unfähigkeit im Nachhinein erscheinen? Es wird dann zu spät sein, es sich nochmals anders zu überlegen.

Große und kleine Bankrotterklärung

Wir brauchen eine sehr grundsätzliche Erneuerung der politischen Landschaft. Denn in (fast) jeder politischen Partei gibt es längst Menschen, die sich nicht mehr mit der aktuellen Situation abfinden möchten. Auch die ÖVP hat ihre Andreas Bablers. Diese Erneuerungskräfte und auch solche aus der "freien" engagierten Szene sollten die Gelegenheit bekommen, den lähmenden, inhumanen Zustand zu ändern. In unserem Land gibt es mehr und menschlichere Fantasien, als nur Menschen in Lager zu sperren und dort verkommen zu lassen.

Dass sogar die Grünen einfach die Durchgriffsmöglichkeit des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern absegnen – ohne konkrete Maßnahmen davor, währenddessen und danach verbindlich einzufordern –, ist die kleine Bankrotterklärung im Einklang mit der großen.

Kaum jemand scheint zu verstehen, wie ernst die Lage ist. In Traiskirchen geht Österreich vor die Hunde. (Bernhard Jenny, 19.8.2015)