Wien – Irritation um den Auftritt des Obmanns der rechtsextremen Identitären, Alexander Markovicz, im ORF-"Bürgerforum": Die Sozialistische Jugend übt scharfe Kritik am ORF. Dem "schlagenden Burschenschafter" habe der ORF erlaubt, "widerspruchslos Werbung für seine Organisation" zu machen.

"Da wäre wenigstens eine kritische Erklärung des Moderators angebracht", teilte Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, in einer Aussendung mit. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und der deutsche Verfassungsschutz würden die Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextrem einstufen. Einer "solch menschenfeindlichen Ideologie" dürfe im ORF kein Raum gegeben werden.

Fliehen vor dem Terror

Sie kritisiert auch den Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl im "Bürgerforum": Es sei wichtig, das zu thematisieren, "aber auf eine reflektierte, aufklärende Art und Weise".

Herr sieht einen Anstieg fremdenfeindlicher Aussagen. "Es ist unsensibel und gefährlich, gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen", meint Herr und stellt nochmals klar: "Die Menschen auf der Flucht sind keine Terroristen, sie fliehen vor dem Terror."

Grüne: Offener Brief an Wrabetz

Kritik kommt auch vom grünen Mediensprecher Dieter Brosz. Die Identitären fielen ausschließlich durch hetzerische, rechtsextreme und ausländerfeindliche Kundgebungen und Wortmeldungen ihrer Repräsentanten auf, schreibt er in einem offenen Brief an ORF-Chef Alexander Wrabetz.

Brosz ärgert auch, dass Markovicz' Statement in der später gesendeten "ZiB 24" gezeigt wurde, wo er allerdings nicht als Vertreter der Identitären gekennzeichnet war. "Die Zuseherinnen und Zuseher mussten somit den Eindruck gewinnen, es handle sich um einen gewöhnlichen Bürger ohne politische Agenda im Hintergrund", schreibt Brosz.

Waltraud Langer, Chefredakteurin für Magazine und Servicesendungen am Küniglberg, reagierte auf die Kritik via Twitter:

Die Stellungnahme der Redaktion zum "Bürgerforum": "Man kann geteilter Meinung sein. Ziel der Redaktion war es, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden. Von insgesamt 300 Leuten im Publikum war eine Stimme die des Vertreters der Identitären. Der Eingeladene war Teil der angemeldeten und genehmigten Demonstration in Spielfeld. Auch das ist Teil der Realität. Es waren alle Gruppen eingeladen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge intensiv befassen beziehungsweise davon betroffen sind. Darunter zum Beispiel eine Vertreterin der Plattform Bleiberecht oder auch Flüchtlinge selbst – auch ihnen wurde eine Stimme gegeben. Die Einladungen erfolgten, wie bei Diskussionssendungen dieser Art üblich, durch die zuständige Redaktion." (red, 25.11.2015)