Wien – Amnesty International und Generalsekretär Heinz Patzelt haben im Streit mit der "Kronen Zeitung" einen Etappensieg errungen. Die "Kronen Zeitung" hat in ihrer Montagsausgabe eine Richtigstellung (links) veröffentlicht. Grund ist eine Auseinandersetzung zwischen Patzelt und dem "Krone"-Kolumnisten Michael Jeannée.
In einem ersten Schritt wurde die Causa mit der freiwilligen Richtigstellung in der "Kronen Zeitung" außergerichtlich bereinigt. Vom Tisch ist die Angelegenheit allerdings noch nicht. Auf zivilrechtlichem Wege geht der Clinch nämlich weiter, wie Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt dem STANDARD sagte.
In seiner Kolumne "Post von Jeannée" hatte Jeannée am 12. Februar geschrieben (unten im Wortlaut): "Heinz Patzelt, würde ich Ihnen, dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hier und jetzt unterstellen, dass Sie meiner Meinung nach leider nicht mehr richtig ticken
... erfüllte das wahrscheinlich den Tatbestand einer (klagbaren) Ehrenbeleidigung. Zu viel der Ehre für mich!" Und weiter: "... dann, Herr Patzelt, muss die Frage nach Ihrem Geisteszustand erlaubt sein."
"Neue Facette Ihres fragwürdigen Charakters"
Am 24. Februar legte Jeannée noch einmal nach, als Patzelt im Ö1-"Morgenjournal" die "Obergrenze" für Flüchtlinge kritisierte: "Die 'Unterbringung' von Millionen von zahlenden und die Wirtschaft belebenden Touristen als Argument für eine nach oben offene Flüchtlingspolitik zu missbrauchen, ist nicht nur meschugge, sondern in höchstem Grade zynisch. Und damit eine neue Facette Ihres fragwürdigen Charakters."
Anlass für Jeannées "Post" war ein Artikel in den "Salzburger Nachrichten" nach einer Razzia der Polizei in Justizanstalten Österreichs – im Beisein der "Kronen Zeitung". Patzelt sagte den "Salzburger Nachrichten": "Wenn man aus einer Durchsuchung eine Medienshow macht, dann kratzt das an der Menschenwürde der Strafgefangenen. Auch sie haben eine Privatsphäre. Hier wurde aber das Signal gesendet, dass sie Menschen ohne Rechte sind." Weiter sprach er in Bezug auf die mediale Inszenierung von einem "öffentlich zelebrierten Demütigungsritual".
Richtigstellung am Montag
Amnesty International hatte die "Kronen Zeitung" nach Jeannées "Post" und der Frage nach Patzelts Geisteszustand geklagt. Die Richtigstellung erfolgte jetzt außergerichtlich und auf freiwilliger Basis. Darin heißt es: "Wir stellen dazu richtig, dass Herr Patzelt nicht die Durchführung einer Razzia an sich derart bezeichnet hat, sondern vielmehr den Umstand, dass diese im Beisein von Journalisten und Fotografen durchgeführt wurde."
Zur zivilrechtlichen Klage sagt Patzelt zum STANDARD: "Ich freue mich über die Einsicht der 'Krone', dass sie etwas falsch gemacht hat. Offen sind aber noch die zivilrechtlichen Ansprüche." Patzelt hat etwa auf Rufschädigung geklagt. "Ich habe zwar ein dickes Fell, aber in die Nähe von Schwachsinnigkeit gerückt zu werden, das geht nicht."
Warum die "Kronen Zeitung" die Richtigstellung freiwillig veröffentlicht hat, begründet "Krone"-Anwalt Michael Rami im STANDARD-Gespräch mit einer "Unschärfe", die man richtigstellen wollte. Für das zivilrechtliche Verfahren sei er aber zuversichtlich.
Der Schlagabtausch um die Polizeirazzia und die mediale Begleitung ist nicht das einzige juristische Scharmützel zwischen Amnesty International und "Krone"-Postler Jeannée. Wie berichtet musste die "Kronen Zeitung" eine Gegendarstellung veröffentlichen, nachdem Jeannée behauptet hatte, dass Amnesty-Mitarbeiter extra aus London eingeflogen wurden, um die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen zu überprüfen. (Oliver Mark, 11.4.2016)