Laut dem Völkermarkter Bezirkshauptmann und Einsatzleiter Gert Klösch nahmen heuer rund 16.000 Menschen an der Gedenkmesse am Loibacher Feld teil.

Foto: der standard

Die Ordner in Orange sollen dafür sorgen, dass die Wünsche der österreichischen Behörden umgesetzt werden.

Kroatischer Vizepremier und Chef der rechtspopulistisch HDZ Tomislav Karamarko war heuer auch in Bleiburg.

"Karamarko, wir stehen hinter dir", versichert der Mann in Schwarz. Derzeit kriselt es in der kroatischen Koalition.

Historische Uniformen aus der Zeit vor 1945 waren auch zusehen.

Jure Francetić, General der faschistischen Ustascha und Kommandant der "Schwarzen Legion", ist ein beliebtes T-Shirt-Motiv.

Das kroatische Schachbrett-Wappen ist, wenn es mit einem weißen (und nicht wie offiziell) mit einem roten Feld beginnt) sehr umstritten. Es war das Wappen der faschistischen NDH.

Dei Ustascha-Parole "Za dom spremni" führt in Kroatien immer wieder zur Verurteilung.

Im Bierzelt werden die Ustascha-Kappen wieder aufgesetzt. Nach einigen Bieren wird auch gesungen.

Der Chefredakteur des nationalistisch-konservativen Wochenblattes "National" Elvis Duspara präsentierte exklusiv in Bleiburg sein neues Buch mit dem Titel "Za dom spremni". "Es ist ein Sprich, der seit dem Mittelalter in die DNA eines jeden Kroaten eingebrannt ist", sagt Duspara über die Ustascha-Parole. Der Andrang an Dusparas Bücherstand war enorm.

Nichts spaltet die kroatische Öffentlichkeit so sehr wie die Frage, ob auf dem Loibacher Feld im Kärntner Bleiburg Jahr für Jahr unschuldiger Opfer gedacht oder dem faschistischen Ustascha-Regime gehuldigt wird. Das "Massaker von Bleiburg" im Jahr 1945 und das kontroverse Gedenken daran beschäftigt Historiker, Politiker, aber auch die österreichischen Behörden.

Kirchliche Veranstaltung

Das alljährliche Treffen in Kärnten ist offiziell als kirchliche Veranstaltung auf Privatgelände angemeldet, erklärt der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert Klösch. Das Gelände auf dem Loibacher Feld gehört dem Klagenfurter Verein Počasni bleiburški vod – "Bleiburger Ehrenzug" –, der jedes Jahr rund um den 14. Mai eine ganztägige Veranstaltung organisiert: In den Morgenstunden ein kurzes Gedenken auf dem Loibacher Friedhof mit anschließender Prozession zum Loibacher Feld in Bleiburg, wo dann die Gedenkmesse, die Politikerreden und die Kranzniederlegungen stattfinden.

Veteranen, Nonnen, Politiker

Als gegen Mittag am Samstag des Pfingstwochenendes die Prozession das Privatgelände passiert, wird klar, wieso es auch für den österreichischen Verfassungsschutz schwierig ist, eine eindeutige Aussage über den Charakter der Veranstaltung zu treffen.

Dem Erzbischof von Banja Luka (Bosnien und Herzegowina), Franjo Komarica, der heuer die Messe gelesen hat, folgen Priesteranwärter, Nonnen, Veteranenverbände des Kroatienkriegs, Männer und vereinzelt auch Frauen, die Fahnen unterschiedlicher rechter und rechtsnationaler kroatischer Parteien tragen, sowie Vertreter zahlloser patriotischer Vereine aus der kroatischen Diaspora.

"Kappen runter"

Mit der Prozession ziehen auch einige Dutzend Männer und Frauen jeden Alters ein, die mehr oder weniger geschickt ihre einschlägigen Schals und T-Shirts verbergen. Vor dem Eingang zum Gelände werden viele von den in Orange gekleideten Männern eines privaten Wachdienstes immer wieder aufgefordert, ihre schwarzen Kappen abzunehmen oder die Jacken zu schließen.

Der private Wachdienst ist unter anderem dazu da, um die Vereinbarung mit den österreichischen Behörden einzuhalten: "Wir kommunizieren ganz klar, was wir nicht haben wollen", sagt der Völkermarkter Bezirkshauptmann und Einsatzleiter Klösch. "Das Zeichen 'U' ist in Österreich nicht verboten, ist aber ein klares Symbol für das Ustascha-Regime, und wir bestehen darauf, dass es sich hier um eine kirchliche Veranstaltung handelt", so Klösch.

Ein Mann in Schwarz mit schwarzem Barett auf dem Kopf, der am Wegesrand steht, einzelne Prozessionsteilnehmer herauswinkt, um sie zu fotografieren oder sich mit ihnen fotografieren zu lassen, hält nicht viel von der Vereinbarung, die die österreichischen Behörden mit dem "Bleiburger Ehrenzug" getroffen haben. Seinem Gesprächspartner erzählt er enthusiastisch: "Wir dürfen hier heute alles. Patriotische Lieder singen und alles tragen. Aber bitte nur nicht die rechte Hand heben, kein Nazi-Gruß, no Nazi."

Nicht verboten

Damit trifft er ins Schwarze, denn das Tragen der Uniformen und Insignien des faschistischen NDH-Staats und der Ustascha wird in Österreich nicht geahndet. Einsatzleiter Klösch erklärt später an diesem Tag bei der Pressekonferenz: "Nach dem österreichischen Verbotsgesetz ist die Ustascha-Uniform nicht verboten. Was anderes wäre es, wenn es eine SS-Uniform wäre. Es werden nur Abzeichen verfolgt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit in Österreich verbotenem Gedankengut stehen. Das ist ein großes Problem, vor dem wir stehen: Das österreichische Gesetz korreliert nicht unmittelbar mit der kroatischen Rechtsordnung."

In Bezug auf den Organisator der Gedenkmesse im Loibacher Feld finden die Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) klare Worte: "Beim Bleiburger Ehrenzug handelt es sich um einen rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden, wobei aber nicht alle Teilnehmer als Neonazis zu charakterisieren sind." Das DÖW wünscht, dass sich die Bereitschaft der Behörden, gegen die neonazistischen Umtriebe einzuschreiten, erhöhen würde.

Hochrangige Teilnehmer

Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben aber wie jedes Jahr auch alle Hände voll zu tun, die hochrangigen Teilnehmer der Gedenkversanstaltung zu beschützen. Heuer befanden sich unter den 16.000 Besuchern auch der kroatische Vizepremier Tomislav Karamarko sowie rund 20 kroatische Parlamentsabgeordnete, die kroatische Vertreterin im bosnisch-herzegowinischen Parlament sowie sieben kroatische Minister. Auch der umstrittene Kulturminister Zlatko Hasanbegović, dessen offene Sympathie für das Ustascha-Regime in Kroatien für große Kontroversen sorgt, war anwesend. Hasanbegović ist auch Stellvertreter des Vorsitzenden des Bleiburger Ehrenzugs.

"Ideologische Falle"

Mit dem Regierungswechsel in Kroatien hat das Parlament Anfang des Jahres den Ehrenschutz für die Gedenkfeier wiederhergestellt. Trotzdem kam die kroatische Staatsspitze heuer nicht geschlossen nach Bleiburg, es fehlte die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Die Präsidentin hatte öffentlichkeitswirksam verlautbart, 2016 nicht nach Bleiburg zu gehen. Sie war auch Wochen davor, der Gedenkfeier für die Opfer des Konzentrationslagers Jasenovac ferngeblieben. Beide Gedenkveranstaltungen wolle sie boykottieren, "um nicht in die ideologische Falle zu tappen" erklärte Grabar-Kitarović. Politische Kommentatoren vom linken politischen Rand warfen ihr daraufhin vor, mit ihrer Abwesenheit die Opfer des faschistischen Konzentrationslagers in Jasenovac mit jenen in Bleiburg gleichzusetzen.

Ehrengarde entwaffnet

Allerdings hat sich Grabar-Kitarović nicht nehmen lassen, ihre Ehrengarde nach Bleiburg zu schicken, die prompt wegen fehlender Papiere einige Hundert Meter vor dem Loibacher Feld von der österreichischen Polizei entwaffnet werden musste. Die Präsidentengarde hatte ihre Waffen nicht bei den österreichischen Behörden gemeldet. Es handelt sich um Gewehre, mit denen man nicht mehr schießen kann, samt aufgepflanztem Bajonett. Damit sorgte das diesjährige Gedenken in Bleiburg für einen weiteren Skandal.

Kappen rauf

Während die österreichischen Polizei alle Hände damit zu tun hat, die Gewehre der Ehrengarde zu registrieren und vorschriftsmäßig zu verwahren, haben einige Männer, die für den Einzug auf das Gelände noch ihre schwarzen Kappen mit dem Ustascha-Zeichen abgesetzt hatten, vor dem Bierzelt abseits der Bühne Stellung bezogen. Während der bosnische Bischof die Messe liest, setzen sie ihre schwarzen Kappen mit dem "U" auf und grölen ein bekanntes Lied zu Ehren des berüchtigte Ustascha-Generals Jure Frančetić. Sie beenden das Lied vorzeitig bei der Zeile "Lass uns die Drina überqueren und Serbien niederbrennen".

"Personell eingeschränkt"

"Gewisse Leute benutzen das hier für ihre Ideologie. Einzelfälle können wir nicht verhindern. Personell sind wir auch eingeschränkt", sagt der Vertreter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz. "Das ist alles eine Gratwanderung, das gebe ich zu. Wir kommunizieren aber klar, dass wir das nicht wünschen", ergänzt Bezirkshauptmann Gert Klösch. Obwohl unerwünscht, ist der Ustascha-Ruf "Za dom spremni!" ("Für die Heimat – bereit!"), der 1941 bis 1945 zum verbindlichen Gruß für alle in der faschistischen NHD-Diktatur wurde, auch 2016 in Bleiburg allgegenwärtig: auf T-Shirts sowie auf CD- und Büchercovern, die an den Ständen rund um die Gedenkmesse verkauft werde.

Obwohl die Ustascha-Nostalgie in Bleiburg offen ausgelebt wird, hat das kroatische Parlament nach vierjähriger Pause heuer wieder den Ehrenschutz für die Gedenkfeier übernommen. Teile der kroatischen politischen Öffentlichkeit betrachten das jedoch sehr kritisch. Vesna Pusić, die ehemalige Außenministerin, hält die Unterstützung durch das Parlament für eine falsche Entscheidung. Pusić sagte im kroatischen Staatsfernsehen im Vorfeld der Bleiburger Messe: "Diese Veranstaltung ist nur eine weitere Abrechnung mit dem jugoslawischen Regime, es geht nicht um das Opfergedenken. Damit der Ehrenschutz des Parlaments weiterhin seine Berechtigung hat, muss das Gedenken von der Ustascha-Nostalgie befreit werden." (Olivera Stajić, 17.5.2016)