Wien – ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will in der Öffentlichkeit "deutlicher werden" zur anstehenden Gebührenerhöhung. Am Mittwoch bereitete er seine Publikumsräte auf die Gebührendebatte vor – mit einem umfangreichen Katalog von Argumenten für die nächste Anpassung. Die ORF-interne Finanzvorschau kalkuliert mit einem Anstieg um 10,5 Prozent.

"Das Publikum zahlt heute real weniger für deutlich mehr Programm", lautet Wrabetz' Generalmotto für die Gebührendebatte – er verweist etwa auf ORF 3, ORF Sport Plus und die TVthek. Des Generals Argumentarium im Überblick:

• Der ORF habe 2016 "deutlich geringere Gesamteinkünfte als vor zehn Jahren", nämlich real "fast 20 Prozent weniger als 2005". Der Verbraucherpreisindex liege heute um rund 21 Prozent über dem Wert von 2005, die ORF-Gesamteinnahmen aber nur um 0,6 Prozent über dem Niveau von 2005.
• Seit 1994 seien alle Gebührenanpassungen "unter der Inflationsrate" geblieben, erklärt Wrabetz. Das Programmentgelt müsste indexiert 19,46 Euro pro Monat und Haushalt betragen, sagt der ORF-General. Tatsächlich liegt es bei 17,78 Euro.
• Die Werbeeinnahmen des ORF seien "massiv zurückgegangen", insbesondere ab 2007 mit der Umstellung auf digitalen TV-Antennenempfang, der die meisten Antennenseher zu digitalem Satempfang trieb – und damit wurden auch sie für die Werbefenster deutscher Privatsender erreichbar. Die Umstellung sei eine "Vorgabe des Gesetzgebers" gewesen, erklärt Wrabetz.
• Neben "ausländischen Kommerz-Werbefenstern" nennt Wrabetz auch "internationale Online-Werbegiganten" als Grund für den Werberückgang. Er begrüßt übrigens die von Medienminister Thomas Drozda geplante Werbeabgabe für digitale Werbung und insbesondere auch für Google, Facebook und Co.
• Wrabetz erinnert an die 2014 ausgelaufene Abgeltung des Bundes für Gebührenbefreiungen des ORF. Für Befreiungen entgehen dem ORF laut Wrabetz rund 60 Millionen pro Jahr.
• Der ORF habe in den vergangenen Jahren ein "nachhaltiges Spar- und Restrukturierungsprogramm" durchgeführt, das den Personalstand um 650 Vollzeitstellen reduziert habe, die Sachkosten um rund 100 Millionen.

Publikumsrat und Kommunikationswissenschafter Matthias Karmasin ergänzte: Die Bundesländer könnten getrost zur Entlastung der Bevölkerung beitragen, indem sie auf ihre Abgaben auf die ORF-Gebühr verzichten.

ÖVP: "Monopolstellung des ORF hinterfragen"

ÖVP-Mediensprecher Werner Amon reagiert – unverändert – ablehnend auf das Thema Gebührenerhöhung: Sie dürfe nicht dazu dienen "das Finanzloch des ORF zu stopfen oder fehlende Werbeeinnahmen zu kompensieren". Amon verlangt neuerlich "echte Reformen", und er will "die Monopolstellung des ORF hinterfragen", heißt es in einer ÖVP-Aussendung – mehr dazu hier. (red, 28.9.2016)