Wien – Die Finanzverwaltung hat trotz steigenden öffentlichen Drucks in Richtung Steuerfairness ihre personellen Ressourcen zur Kontrolle von Großbetrieben in den vergangenen Jahren nicht aus-, sondern abgebaut. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Grünen-Mandatar Bruno Rossmann durch das Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) hervor.
Demnach ging die Zahl der Großbetriebsprüfer zwischen 2011 und Juni 2016 von 390 auf 352 zurück. Dabei handelt es sich um sogenannte Vollzeitbeschäftigtenäquivalente (VBÄ), eine rechnerische Größe, die besagt, wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen wäre, gäbe es nur Vollzeitarbeitsplätze.
Mehr Prüfer nur für Klein- und Mittelbetriebe
Auch die Zahl aller Betriebsprüfer zusammen – also sowohl für Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) als auch für große Unternehmen – hat bis 2013 abgenommen. Seither wurde zwar wieder aufgestockt, das betrifft aber eben nur Prüfer, die KMUs unter die Lupe nehmen.
Bei den Großbetriebsprüfern hingegen hat es bis 2014 einen deutlichen Rückgang gegeben – bis dahin wurden Pensionierungen nicht nachbesetzt. Trotz Wiederaufnahme dieser Nachbesetzungen und Schellings Ankündigung, die Finanzverwaltung bis 2019 um insgesamt 500 Planstellen aufzustocken, hält sich die personelle Zunahme in den vergangenen beiden Jahren in engen Grenzen.
Langwierige Ausbildung
Das Finanzministerium erklärt das mit dienstrechtlichen Effekten. Neu hinzugekommene Prüfer würden Abschnitte ihrer Ausbildung in anderen Abteilungen absolvieren, weshalb derzeit 15 bis 20 von ihnen nicht der Dienststelle Großbetriebsprüfung zugerechnet würden, sagte ein Sprecher dem STANDARD.
Tatsächlich dauert es fünf bis sieben Jahre, bis neu aufgenommene Prüfer genug Ausbildung und Praxiswissen haben, um vollwertig tätig sein zu können. Unter dem Strich steht bei den tatsächlich einsetzbaren Großbetriebsprüfern also noch auf Jahre ein personelles Minus.
Mehr Erlös bei den Großen
Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass nur 30 der 500 neuen Planstellen auf die Großbetriebsprüfung entfallen. Die organisatorisch bei den Finanzämtern angesiedelten Klein- und Mittelbetriebsprüfer sollen hingegen um 160 aufgestockt werden.
Gleichzeitig schreibt das Ministerium, dass der Mehrerlös je Fall bei den Großen (mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz) wesentlich höher ist als bei Kleineren. Der Rechnungshof hielt schon 2014 in einem Bericht fest, dass ein Großbetriebsprüfer durchschnittlich einen steuerlichen Mehrertrag von 2,25 Millionen Euro bei Kosten von knapp 74.000 Euro pro Jahr bringt.
Waffengleichheit für Betriebsprüfer
Auch er kritisierte den "teuren" Sparkurs in der Finanzverwaltung – so wie Rossmann: "Großbetriebe rüsten mithilfe von Steuerberatungskanzleien massiv auf. Betriebsprüfer stehen meist einer ganzen Armada an Steuerexperten gegenüber." Die Fälle würden immer komplexer, die Finanz halte da nicht Schritt. Der Budgetsprecher der Grünen fordert eine Doppelstrategie: Einerseits sollen langfristig neue Prüfer ausgebildet und die Personaldecke so deutlich erhöht werden. Andererseits bedürfe es aber auch Sofortmaßnahmen: "Man sollte versierte Steuerberater von den großen Beratungskanzleien abwerben."
Dass diese horrende Honorarforderungen hätten, sei kein Hindernis. Mit Sonderverträgen sei eine Mehrbezahlung gerechtfertigt: "Es geht schließlich um die Parität beim Know-how. Wir brauchen Waffengleichheit." (Simon Moser, 10.10.2016)