Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über eine Neuordnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung unterbrochen, es konnte keine Einigung erzielt werden. Einige ÖVP-geführte Länder bestehen dabei auf Kürzungen für Asylberechtigte bzw. auf einer Koppelung der Leistungshöhe an die Aufenthaltsdauer.
Die Forderung nach niedrigeren Sozialleistungen für Nichtstaatsbürger fällt in Österreich auf besonders fruchtbaren Boden. In kaum einem anderen Land sind die Menschen derart geneigt zu glauben, dass Ausländer mehr an Sozialleistungen beziehen, als sie ins System einzahlen. Auf einer Skala von 0 (Ausländer nehmen mehr heraus) bis 10 (Ausländer zahlen mehr ein) kommt Österreich im Mittel auf einen Wert von 3,8. Nur Tschechien weist einen niedrigeren Wert auf. In Ländern mit einem vergleichbaren Migrationsanteil wie Schweden (5,5), Deutschland (4,8) oder den Niederlanden (4,4) ist die Einschätzung zum Teil deutlich positiver.
Starke Unterschiede gibt es nach Parteipräferenz. Grün-Wähler liegen mit 5,3 im Bereich von Schweden, Neos-Wähler auf der Höhe Irlands (4,1), während FPÖ-Wähler im Schnitt bei 2,4 landen. Die Anhänger von SPÖ (3,9) und ÖVP (3,7) liegen dazwischen.
Diese Einschätzungen sind in Summe sicherlich zu pessimistisch. Zahlen des Sozialministeriums zeigen, dass Ausländer Nettozahler ins Sozialsystem sind. Das liegt vor allem an ihrem niedrigeren Durchschnittsalter: Bei Pensionen, Pflege und Gesundheit sind jüngere Menschen Nettozahler, bei Familienleistungen und Arbeitslosenversicherung Nettoempfänger. Für die Mindestsicherung gibt es keine gesonderten Zahlen, aber es ist anzunehmen, dass hier Ausländer überdurchschnittlich stark unter den Empfängern vertreten sind.
Die jüngste Diskussion um die Mindestsicherung ist nur ein Beispiel dafür, wie stark die Themen Zuwanderung und Sozialstaat mittlerweile miteinander verwoben sind. Um das zu veranschaulichen, habe ich sämtliche Presseaussendungen auf www.ots.at seit Jahresbeginn 2015 nach dem Schlagwort "Mindestsicherung" durchsucht. Anschließend habe ich ermittelt, in wie vielen dieser 1.565 Meldungen die Schlagwörter "Flüchtling" oder "Asyl" (auch in Wortzusammensetzungen) vorkommen. Die zweite Grafik zeigt die Anteile pro Quartal.
Während vor dem Herbst 2015 die Diskussion um die Mindestsicherung nur zu einem geringen Teil Bezug auf das Asylthema nimmt (im Schnitt etwa eine von fünf Meldungen), erhöht sich dieser Anteil ab dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte im Herbst 2015 stark und erreicht seinen Spitzenwert Anfang 2016 mit 68 Prozent. Im Jahr 2016 enthalten 57 Prozent aller Pressemeldungen zum Thema Mindestsicherung auch Bezugnahmen auf das Thema Asyl oder Flüchtlinge.
Wertet man nur die Aussendungen der Parlamentsklubs aus (N = 230), dann variiert die Überlappung der beiden Themen allerdings stark. Bei FPÖ und Team Stronach beträgt sie rund 80 Prozent, bei ÖVP und Neos rund 60 Prozent, während sie bei SPÖ und Grünen nur ein gutes Drittel ausmacht.
Hinter diesen Werten steckt natürlich Strategie. Die Parteien links der Mitte sind weit weniger gewillt, die Diskussion über die Mindestsicherung auf dem – für sie schwierigeren – Terrain der Asylpolitik auszutragen, während diese Themenkombination etwa für die FPÖ durchaus vorteilhaft ist. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 10.11.2016)