Verärgerte Pensionisten sollen mit einer Extrazahlung aufgemuntert werden. Doch die Eurogruppe will nicht, dass ihre Hilfsgelder für derartige Zwecke ausgegeben werden. Allerdings gibt es in Europa dazu interne Differenzen.
Brüssel/Wien – Griechenland und die Geldgeber kommen sich wieder einmal in die Haare. Diesmal sind es niedrige Pensionseinkommen, die angeblich eine Abweichung der Sparauflagen darstellen. Im Unterschied zu den üblichen Auseinandersetzungen gibt es aber plötzlich ganz neue Fronten. Die Euroländer und die EU-Kommission sind gespalten. Und als wäre das nicht genug, gibt es neue Spannungen zwischen Europa und dem Internationalen Währungsfonds.
Doch der Reihe nach: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, an Bezieher niedriger Pensionen einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Zudem soll die geplante Mehrwertsteuererhöhung für bestimmte Inseln in der Ägäis entfallen. Die Euro-Geldgeber kritisierten am Mittwoch, dass die Maßnahmen nicht mit ihnen abgesprochen worden seien, und setzten die eigentlich schon beschlossenen Schuldenerleichterungen für das Land aus.
Ärger in Brüssel
Das wiederum hat einen Keil in die Eurogruppe getrieben. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Entscheidung der Minister sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er zweifelte überdies die Wirksamkeit der Eurogruppen-Maßnahme an: "Die Entscheidung über den Schuldenerlass steht", erklärte der Franzose. Dabei geht es freilich nicht um einen unmittelbaren Forderungsverzicht, sondern um die Streckung für Tilgungsfristen von 28 auf 32 Jahre oder Zinserleichterungen. Griechenland leidet nämlich unter der Schuldenlast von 315 Milliarden Euro oder 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Sorge ist, dass Athen nach Abschluss des Hilfsprogramms neuerlich finanziell zusammenbrechen könnte.
Neben all diesen Euro-internen Differenzen gibt es auch erhebliche Spannungen mit dem IWF. Der hält die Verschuldung Griechenlands schon seit längerem für nicht tragfähig. Wenn er bei dieser Ansicht bleibt, darf er beim dritten Hilfspaket auch nicht mitzahlen, womit sich die Rechnung der Europartner deutlich erhöhen würde.
IWF will Verbesserungen
Dabei geht es um immerhin 86 Milliarden Euro. Der IWF forderte, dass substanzielle Verbesserungen bei der sogenannten Schuldentragfähigkeit jetzt erfolgen. Die Eurogruppe will darüber erst am Ende des Programms im Sommer 2018 befinden.
Zuletzt kamen auch grundsätzlich skeptische Töne zum Hilfspaket aus Washington. Der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Poul Thomsen, und Chefvolkswirt Maury Obstfeld haben in einem Artikel den von der Eurozone geforderten Primärüberschuss in Griechenland von 3,5 Prozent im Jahr 2018 als falsch bezeichnet und erklärt, 1,5 Prozent wären ausreichend. Andernfalls würde die aufkeimende Erholung der Wirtschaft wieder abgebremst. Zudem plädieren die beiden hochrangigen Personen für die Schaffung eines modernen Sozialsystems, das durch eine Neugestaltung des Steuer- und des Rentensystems finanziert wird. (as, 15.12.2016)