Die US-Einreisebehörde fragt Touristen künftig nach ihren Social-Media-Profilen ab. Jeder, der im Rahmen des Visa-Waiver-Programms einreist, soll beim Ausfüllen des Einreiseformulars künftig Informationen zu Accounts in sozialen Medien bereitstellen. Eine Behördensprecherin gab an, dass diese Angaben "optional" seien. Datenschützer fürchten jedoch, dass jene, die diese Felder leer lassen, besonders intensiv geprüft werden. Der Schritt hat heftige Kritik von IT-Konzernen und Bürgerrechtlern auf sich gezogen.

Meinungsfreiheit bedroht

"Es gibt keine Regeln dafür, wie diese Informationen gesammelt werden, wie lange sie aufbewahrt werden und welche anderen Behörden darauf zugreifen dürfen", sagt Michael Maclead-Ball von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) zu "Politico". Die Internet Association, zu der große IT-Firmen wie Facebook, Google und Twitter gehören, äußerte bereits im Sommer heftige Kritik. Sie sah Meinungsfreiheit und Datenschutz bedroht.

Vorbild USA?

Seit Dienstag erscheint in dem entsprechenden Formular im elektronischen Reisesystem ESTA ein Menü, das Profilnamen auf Facebook, Google+, Instagram, Linkedin und Youtube abfragt. Kurioserweise fehlen Twitter und das vor allem in Russland und Osteuropa genutzte Vkontakte. Kritiker befürchten, dass andere Regierungen nun nachziehen und mit Verweis auf die USA ähnliche Abfragen einführen.

"Es ist wahrscheinlich, dass die meisten Einreisenden das Formular komplett ausfüllen, anstatt Fragen an die einschüchternden, uniformierten Beamten zu stellen – die übrigens dann jene sind, die entscheiden, ob ein Witz (auf Facebook) lustig ist oder einen zum Sicherheitsrisiko macht", warnt Nathan White von der NGO Access Now. (red, 23.12.2016)