Sie steht schon länger auf dem Wunschzettel der Behörden. Vergangene Woche heftete sich nun auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), neben anderen Plänen für mehr Überwachung, die Registrierungspflicht von Wertkartenhandy-Nutzern auf seine Fahne. "Da diese insbesondere von Kriminellen verwendet werden", wie er vor Journalisten sagte.

Österreich ist eines jener europäischen Länder, in denen man Prepaid-Sim-Karten anonym kaufen und nutzen kann. Und das wird auch massenhaft gemacht. Laut den aktuellsten Zahlen der Telekombehörde RTR gibt es in Österreich über 4,5 Millionen Kunden, die Wertkartenangebote nutzen. Der Start neuer Mobilfunkdiskonter wie Hot und Spusu hat in den vergangenen Jahr für ein kräftiges Wachstum gesorgt.

Kein Kommentar von Infrastrukturministerium

Das für Telekommunikation zuständige Infrastrukturministerium will den Vorschlag des Innenministers gegenüber dem WebStandard nicht kommentieren. Im Juni des vergangen Jahres sah Minister Jörg Leichtfried (SPÖ) keinen Bedarf für eine Registrierung der Kunden.

Die Datenschützer von Epicenter.works (vormals AK Vorrat) kritisieren Sobotkas Vorschlag scharf. "Der Minister will die Daten unbescholtener Menschen sammeln. Sobald eine Registrierungspflicht eingeführt ist, werden Kriminelle auf andere Kommunikationsmittel ausweichen, und die Vielzahl der Kunden hat das Nachsehen. Der zweifelhafte Nutzen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus steht einer Beschränkung der Freiheit des Einzelnen gegenüber, die unverhältnismäßig scheint", sagt Alexander Czadilek, Jurist bei Epicenter.works, zum WebStandard.

"Nichts ist leichter zu umgehen als dieses Verbot"

Auch der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser sieht keine Notwendigkeit einer Registrierung: "Nichts ist leichter zu umgehen als dieses Verbot. Wer unerkannt kommunizieren will, kauft dann entweder ein ausländisches anonymes Wertkartenhandy oder wählt andere Kommunikationstechnologien."

EU überlegt Regelung

Die EU-Kommission hat die Registrierungspflicht für Wertkartenhandy-Nutzern bereits mehrmals auf ihre Agenda gesetzt. Im Zuge der Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU wird die Diskussion wohl erneut aufflammen. Dann kann man nämlich mit österreichischen Sim-Karten in fast ganz Europa anonym telefonieren und surfen. (Markus Sulzbacher, 11.1.2017)