Auch wenn die Rede von Bundeskanzler Christian Kern durchwegs Punkte enthielt, die sich seit vielen Jahren auf der Forderungsliste der Arbeiterkammer befinden, hat die Fülle der Vorhaben viel Resonanz gefunden. Der SPÖ-Chef möchte die Mietzinszuschläge begrenzen, die Überwälzung diverser Betriebskosten auf die Mieter stoppen und die Maklerprovision für Wohnungssuchende abschaffen.

Nicht ganz überraschend rufen die Forderungen auch viel Skepsis bis Ablehnung hervor. Der Tenor aus wirtschaftsnahen Kreisen, aus der Feder des liberalen Thinktanks Agenda Austria: Die ganzen Vorschläge "bringen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Vermieter werden es sich überlegen, ob sie dann eine Wohnung nicht lieber leer stehen lassen."

In die gleiche Kerbe schlägt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft. Die Begrenzung des Betriebskostenkatalogs wäre eine schwerwiegende Verschlechterung für die Vermieter. Kern will, dass die Grundsteuer, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten nicht mehr den Mietern verrechnet werden dürfen. Holzapfel gibt zu bedenken, dass man insbesondere bei Altmieten keinerlei Möglichkeiten habe, die Einbußen über höhere Mieten wieder hereinzuholen.

Weniger Investitionen

Gepaart mit einer Beschränkung der Mietzinszuschläge würde sich das negativ auf die Erhaltung der Häuser und in weiterer Folge auf Investitionen auswirken, sagt der Sprecher der Immobilienwirtschaft.

Das sieht die Arbeiterkammer naturgemäß anders. Sie pocht regelmäßig auf die nun von Kern übernommenen Änderungen: Mieten begrenzen, Betriebskosten durch die Streichung einzelner Posten senken und die Maklerprovision für Mieter streichen. Auch die Forderung nach einer Beschränkung befristeter Mietverträge hat der Kanzler aus dem Maßnahmenkatalog der Arbeiterkammer entnommen. Holzapfel: "Das sind die Aufgüsse der letzten zehn Jahre."

Milliarden der Versicherer

Ein Punkt aus dem "Plan A" ist bisher weniger bekannt: Er sieht vor, dass das Wohnraumangebot durch die Möglichkeit für institutionelle Investoren wie Versicherungen erhöht wird, sich an gemeinnützigen Wohnbauträgern zu beteiligen. Derzeit sei dies nur sehr eingeschränkt der Fall, weil die Anteile nur schwer handelbar seien, steht in Kerns Broschüre. Eine Lockerung könnte zwei Milliarden Euro jährlich in den gemeinnützigen Wohnbau umleiten, heißt es da. Die Versicherungen und andere institutionelle Investoren würden über diesen Umweg etwa 100.000 neue Wohnungen im Jahr finanzieren.

Doch auch dieses Ansinnen hat seine Tücken, meint zumindest Holzapfel. Die Gemeinnützigen seien nämlich von der Körperschaftssteuer befreit. Wenn Assekuranzen oder Fonds nun in dem Bereich steuerbegünstigt mitmischten, entstünde privaten Immobilienunternehmen ein Wettbewerbsnachteil, gibt er zu bedenken. Noch eine Idee hat Kern ventiliert: Auch Mittel aus der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge sollen für leistbares Wohnen verwendet werden. (as, 13.1.2017)