Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die frühere Leiterin eines CIA-Geheimgefängnisses im Ausland zur stellvertretenden Leiterin des US-Geheimdiensts ernannt. Gina Haspel (60) wird damit Stellvertreterin des neuen CIA-Chefs Mike Pompeo.
Aus Geheimdienst- und Kongresskreisen verlautete, Haspel habe ein als "Cat´s Eye" bezeichnetes Geheimgefängnis ("black site") in Thailand geleitet, in dem zwei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder der Folterpraxis des Waterboarding unterzogen worden seien. Später habe sie Videokassetten vernichtet, die das gezeigt hätten.
Vor einem Monat freigegebene CIA-Verhörprotokolle belegen, dass der Al-Kaida-Verdächtige Abu Zubydah 83mal in einem Monat auf dem Waterboard gefoltert wurde, bevor der Geheimdienst zu dem Schluß kam, dass er über keine relevanten Informationen verfügte.
"Leidenschaftliche Patriotin"
Behördenchef Mike Pompeo würdigte seine neue Stellvertreterin bei der Nominierung am Donnerstag als "beispielhafte Geheimdienstmitarbeiterin und leidenschaftliche Patriotin", die mehr als 30 Jahre Erfahrung in dem Metier habe. Die Demokraten stellten ihre Eignung in Frage.
Abteilungsleiterin unter Obama
Haspel war 2013 unter der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama zur Abteilungsleiterin für verdeckte Operationen bei der CIA ernannt worden – und wurde nach wenigen Wochen wieder abberufen. Medienberichten zufolge erfolgte die Abberufung damals wegen Haspels Rolle beim umstrittenen Verhör von Terrorverdächtigen in US-Geheimgefängnissen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Die "Washington Post" hatte 2013 berichtet, Haspel habe in einem US-Geheimgefängnis ("Black Site") zwei Terrorverdächtige dem so genannten "Waterboarding" unterzogen worden – einer Verhörmethode, die das Ertrinken simuliert und die weithin als Folter betrachtet wird.
In einem Brief an Präsident Trump äußerten zwei Senatoren der Demokratischen Partei am Donnerstagabend Besorgnis hinsichtlich der Personalentscheidung bei der CIA. "Ihr Hintergrund macht sie ungeeignet für diese Position", schrieben die Senatoren Ron Wyden und Martin Heinrich mit Bezug auf Haspel. Dem Brief fügten sie einen Anhang mit vertraulichen Geheimdienstinformationen an, auf die sie ihre Bedenken stützten.
CIA: Kein Kommentar
CIA-Sprecher Jonathan Liu wollte sich nicht zu Verbindungen Haspels zu den umstrittenen Verhörmethoden äußern. In einer Stellungnahme verwies er aber darauf, dass das Verhörprogramm 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush gebilligt worden und vom Justizministerium für rechtmäßig befunden worden sei.
US-Präsident Obama hatte es sofort nach seinem Amtsantritt 2009 ausgesetzt. Der neue Präsident Trump hatte mehrfach verlauten lassen, dass er Folter beim Verhör von Terrorverdächtigen für effektiv halte. Die Entscheidung darüber will er aber seinem Verteidigungsminister James Mattis überlassen. Mattis ist ein erklärter Gegner der Folter.
Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, gehört zu den Verhörmethoden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden. Sie wurden 2006 offiziell abgeschafft und 2009 vom damaligen Präsidenten Barack Obama untersagt.
Trump hatte sich zuletzt im Kampf gegen den radikalen Islam für die Anwendung der des Waterboarding ausgesprochen. Befürworter in den USA haben erklärt, dabei handle es sich nicht um Folter. (red, APA, Reuters, 3.2.2017)