Die FPÖ will einen User anzeigen, der auf der Facebook-Seite von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) gehetzt haben soll. Der User Günther H.-F. habe dort laut einer Aussendung der Freiheitlichen am Sonntag geschrieben, Hofer sei "ein Pharisäer und ein braunes dreckschwein erster Güte".

Rechtliche Schritt auch gegen Seitenbetreiber

Hofer zeigte sich darüber "entsetzt" und kündigte rechtliche Schritte an, gegenüber dem User und dem Seitenbetreiber, hieß es gegenüber der APA. Das Posting auf Kerns Seite sei laut Aussendung nicht gelöscht worden.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Sonntag auf seiner Facebook-Seite zu Sachlichkeit aufgerufen. Er wies in einem Posting darauf hin, "dass Hasspostings – ganz egal gegen wen – auf unserer Seite nicht toleriert werden". Im betreffenden Fall sei der User "zurechtgewiesen" worden und habe sich einsichtig gezeigt. "Gebt Hasspostings keine Chance!", forderte Kern in dem Beitrag weiter.

Gemeinderat aus Partei ausgeschlossen

Zuletzt hatte die FPÖ aus den eigenen Reihen einen Gemeinderat aus der Partei ausgeschlossen, der unter anderem Hasspostings gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinen Vorgänger Heinz Fischer veröffentlicht hatte. Er legte auch sein Mandat zurück. Im Jänner war zudem die Immunität des Tiroler FPÖ-Chefs nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Beitrags zur Verhetzung aufgehoben worden.

Die Regierung hat ein härteres Vorgehen gegen Hass im Netz angekündigt. Dafür will man zunächst fünf neue Sonderstaatsanwälte abstellen. (APA/red, 5.2.2017)