Bregenz – 98.900 Tonnen Back- und Süßwaren möchte die Firma Ölz jährlich in Weiler (Bezirk Feldkirch) zusätzlich zur Produktion in Dornbirn herstellen. Dazu müssten 4,9 Hektar Grünfläche umgewidmet werden. Dass die neue Betriebsfläche für das Dornbirner Familienunternehmen ausgerechnet aus der Landesgrünzone herausgeschnitten werden sollte, stößt auf Widerstand. Kritik äußern die örtliche Bürgerinitiative "Lebensraum Weiler", Grüne, Bioverband, Landwirtschaftskammer und die FPÖ.

Stellungnahmen zur Verordnung der Landesregierung sprechen eine deutliche Sprache. So ist das Projekt für die Regionalplanungsexperten des Vereins "Bodenfreiheit" noch nicht entscheidungsreif. Wie die Bürgerinitiative vermisst der Verein ein Verkehrskonzept und die für einen Industriebetrieb nach dem Raumplanungsgesetz notwendige Umweltprüfung.

Vorarlberg hat ein Raumplanungsproblem

Alle Gegner des Projekts sind sich einig, dass es ausreichend Alternativflächen gäbe. 290 Hektar gewidmete, aber ungenutzte Betriebsflächen stünden zur Verfügung, sagen die Grünen. Die mangelnde Verfügbarkeit gewidmeter Flächen sei seit Jahrzehnten zentraler Kritikpunkt an der Vorarlberger Raumplanungspolitik, sagt Martin Strele, Obmann von Bodenfreiheit, und verweist auf funktionierende Baulandmobilisierung anderer Bundesländer.

Die FPÖ urgiert von der Landesregierung das angekündigte Planungsleitbild für Vorarlberg. Klubobmann Daniel Allgäuer, selbst gelernter Landwirt, fordert eine weitere Prüfung. Die Volkspartei hingegen sieht durch die Gegner ein Traditionsunternehmen gefährdet. "Ein gewisses Maß an Flexibilität in der Raumplanung ist notwendig", entgegnet Klubobmann Roland Frühstück den Kritikern. Da Ölz 300 Arbeitsplätze (aktuell beschäftigt er in Vorarlberg 553 Menschen) verspricht, ist für die VP öffentliches Interesse gegeben.

Vorarlberg kann sich nicht selbst versorgen

Der Verein Bodenfreiheit macht eine Gegenrechnung auf: Würde man im gleichen Flächenausmaß Kleinbäckereien in Ortszentren errichten, würden zwischen 680 und 4.100 Arbeitsplätze entstehen. Bäckereien im Ortsgebiet und bestehenden Gebäuden würden allerdings durch behördliche Auflagen immer stärker eingeschränkt und in ihrem Bestand gefährdet. So habe sich die Anzahl der Bäckereien innerhalb von 30 Jahren von 200 auf rund 70 reduziert.

Der Verband der Biobauern, Bio Vorarlberg, sieht durch die Reduktion der Grünzone die Ökolandstrategie Vorarlberg, die bis 2020 eine Steigerung des geringen Selbstversorgungsgrads bei Obst und Gemüse vorsieht, gefährdet. Im Gebirgsland sind ackerfähige Flächen rar. Die Grünzone in Weiler zähle zu den 15 Prozent der ertragreichsten Flächen und sei deshalb besonders wertvoll, argumentiert der Bioverband.

Der Selbstversorgungsgrad bei Gemüse beträgt sieben Prozent, den Bedarf an Äpfeln kann man zu vier Prozent decken, jenen an Getreide zu nur einem Prozent. Die Ökolandstrategie sieht einen jährlichen Zuwachs von zwei Hektar Anbaufläche bei Gemüse, einen Hektar bei Obst vor.

Die Landesgrünzone wurde vor 40 Jahren eingerichtet. Damals sicherte man 13.626 Hektar als Freifläche. Diese Freiflächen konnten "weitgehend erhalten werden, stehen aber zunehmend unter Druck", heißt es aus der Raumplanungsabteilung des Landes. (Jutta Berger, 9.2.2017)