Wien – "Letzte Woche haben wir einen Brief bekommen – leider keine Fanpost, sondern eine Klage der Mediengruppe Österreich", schreibt die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund auf ihrer Homepage. Der Grund ist die Kampagne "#KeinGeldfuerHetze". Die Sektion 8 appelliert an Firmen, nicht in Medien zu inserieren, die Hetze verbreiten – und zählt die "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute" dazu.
Die Mediengruppe Österreich sieht in dem Aufruf, einen "tatsachenwidrigen Vorwurf" und klagt wegen "ehrenbeleidigender und kreditschädigender Äußerungen", heißt es in der Klage, die dem STANDARD vorliegt. "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner bestätigt die rechtlichen Schritte. Auf STANDARD-Anfrage begründet er sie so: "Wir werden nicht tatenlos zusehen werden, wie eine kleine Splittergruppe versucht, mit tatsachenwidrigen Behauptungen eine Geschäftsstörung bei unseren Inserenten zu betreiben."
"Österreich" beim Presserat, oe24.at noch nicht
Die Definition von Hetze der Sektion 8 orientiere sich laut eigenen Angaben am Ehrenkodex der österreichischen Presse, sie richtet sich vor allem gegen die Berichterstattung jener Medien, die sich bis dato nicht diesem Ehrenkodex unterworfen haben: "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich". Wie berichtet, wird "Österreich" aber mit März dem Presserat beitreten, der Onlineableger oe24.at jedoch nicht.
"Österreich" stößt sich vor allem an folgendem Satz, der in dem Mail stehen soll, das die Sektion 8 an werbetreibende Unternehmen schickt: "Die genannten Medien erkennen den Ehrenkodex des Österreichischen Presserats nicht an und wurden in der vergangenen Zeit oftmals wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex verurteilt". Gemeint sind die Zeitungen "Krone", "Österreich" und Heute". "Österreich" verlangt eine Unterlassung dieser Äußerung.
"Österreich" sieht darin einen "tatsachenwidrigen Vorwurf". Laut Klage wurde die Zeitung im Jahr 2016 zweimal vom Presserat gerügt. Von "Hassartikeln" oder Verletzungen der Intimsphäre könne keine Rede sein. Der Presserat bestätigt dem STANDARD nur eine Verurteilung von "Österreich" im Jahr 2016, oe24.at wurde dafür dreimal gerügt.
Fellner: "Nachweislich unwahr"
Zum STANDARD sagt Fellner: "Die Sektion 8 behauptet tatsachenwidrig, die Tageszeitung 'Österreich' habe im letzten Jahr eine 'Vielzahl' an Presserats-Verurteilungen 'wegen hetzerischer Berichte gegen Minderheiten' erhalten und würde den Ehrenkodex der österreichischen Presse nicht anerkennen". Das sei "nachweislich unwahr", denn: "Die Tageszeitung Österreich hat im vergangenen Jahr eine einzige Verurteilung durch den Presserat erfahren und das wegen eines Artikels in dem 'sexueller Missbrauch' durch einen Priester – nach Meinung des Presserats fälschlich – als 'Sex' bezeichnet wurde. Eine zweite Verurteilung erfolgte nur wegen eines 'geringfügigen Verstoßes wegen eines Bericht über einen U-Bahn-Unfall, dem möglicherweise ein Selbstmordversuch zugrunde lag, was zum Zeitpunkt der Drucklegung aber noch nicht bekannt war."
Es habe also "keine einzige Verurteilung" wegen "hetzerischer oder minderheitenfeindlicher Berichterstattung" gegeben, betont Fellner, "weshalb wir es als absolut unzulässig betrachten, uns mit anderen – vom Presserat tatsächlich verurteilten – Medien in einem Zusammenhang zu nennen".
Auf ihrer Webseite kontert die Sektion 8: "Das stimmt natürlich nicht, 2014-16 brachten es 'Österreich' und oe24.at laut Presseratsstatistik auf 22 Verstöße."
Sektion 8 sammelt Spenden
Der Gesamtstreitwert der Klage beläuft sich mit Unterlassung auf insgesamt 35.000 Euro. "Österreich" verlangt einen Widerruf in der Zeitung – "nämlich in einem eine Drittelseite umfassenden Kasten mit Fettdruckumrandung, unter der 20 Punkt großen Überschrift 'Widerruf'". Die Sektion 8 schreibt: "Bei der Klage geht es daher genau um eine Sache: Einschüchterung. Das werden wir nicht zulassen, wir bleiben bei unserer Linie." Sie ruft zu Spenden auf. (omark, 17.2.2017)
Video zur Kampagne "#KeinGeldfuerHetze"