Wien – Die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde vor allem die Transferleistungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien massiv reduzieren. Kinder von in Österreich Beschäftigten, die in diesen Ländern leben, würden nach APA-Berechnungen in Summe um rund 84 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe beziehen.
Zählt man die weiteren betroffenen Länder dazu, verspricht sich das Familienministerium Einsparungen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. 2015 wurden 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder im Ausland ausbezahlt. Die ÖVP will diese Zahlungen kürzen und hat deshalb einen Entwurf zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes vorgelegt, der eine Indexierung der Familienbeihilfe an die Preisniveaus der jeweiligen EU-Länder vorsieht.
Im Schnitt 150 Euro monatlich
Kinder, die in Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien oder Italien leben, würden nach den ÖVP-Plänen ab Jänner 2018 weniger Familienbeihilfe erhalten. Die Familienbeihilfe ist in Österreich derzeit nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren. Im Schnitt liegt sie bei etwa 150 Euro. Nach der neuen Berechnung würde sich die Familienbeihilfe für die Kinder nach dem Preisniveau des jeweiligen Landes richten.
Für in Ungarn lebende Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, würde dies nach APA-Berechnungen auf Basis der Kaufkraftdaten von Eurostat in Summe eine Reduzierung der Familienbeihilfenleistungen von 65 auf 35 Millionen Euro (minus 30 Mio.) bedeuten. Für die Slowakei würden sich die Zahlen von 60 auf 38 Millionen (minus 22) reduzieren, für Polen von 37 auf 19 Millionen (minus 18), für Rumänien von 27 auf 13 Millionen (minus 14), für Slowenien von 17 auf 13 Millionen (minus 4) und für Tschechien von 17 auf 10 Millionen (minus 7). Die Zahlungen an Kinder in Deutschland würden mit sechs Millionen annähernd gleich bleiben.
Einige Länder bekämen mehr Geld
Mehr Familienbeihilfe als derzeit müsste laut Familienministerium an Kinder in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien überwiesen werden. Wegen der geringen Anzahl an betroffenen Kindern in diesen Ländern rechnet das Familienministerium hier aber nur mit Mehrkosten von rund 100.000 Euro.
Pro Kind und Monat runtergerechnet würde ein Kind in Ungarn laut den APA-Berechnungen statt derzeit durchschnittlich 150 Euro bei einer Indexierung 82 Euro erhalten, ein Kind in der Slowakei 95 Euro statt 150, ein Kind in Polen 78, eines in Rumänien 74 und eines in Slowenien 114 Euro. Ein Kind in Dänemark erhielte demnach 195 Euro, eines in Großbritannien 192, eines in Irland 176 und eines in Schweden 175 Euro.
SPÖ reagiert reserviert auf ÖVP-Pläne
In der SPÖ reagiert man auf die ÖVP-Pläne noch reserviert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat den Gesetzestext zur Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland übermittelt bekommen, hieß es am Mittwoch. Außerdem vermisst man die Erläuterungen zum Gesetz. Man werde den Text nun prüfen und danach Gespräche über etwaige Vor- und Nachteile führen, erklärte ein Sprecher Stögers. Geht es nach der ÖVP, soll das Gesetz bis Mitte März begutachtet und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.
Im Sozialministerium will man sich auch noch anschauen, ob – wie DER STANDARD berichtete – eine Kürzung zum Problem für 24-Stunden-Pflegerinnen aus osteuropäischen Staaten werden könnte. Pflegeorganisationen wiesen zuletzt darauf hin, dass eine Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von Pflegerinnen dazu führen könnte, dass diese ihre Jobs in Österreich mangels Attraktivität aufgeben und dadurch ein Pflegenotstand drohe.
Die FPÖ unterstützt das Vorhaben der ÖVP. Grüne und NEOS lehnten die Vorschläge ab und meldeten europarechtliche Bedenken an. (APA, 22.2.2017)