Wien/Brüssel – Während am Donnerstag in Brüssel die internationale Konferenz She Decides (Sie entscheidet) stattfand, wurde im Nationalrat ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Förderung der globale Fundraisinginitiative zur finanziellen Unterstützung von NGOs, die in Entwicklungsländern Verhütungsmittel und sichere Abtreibungen anbieten, mehrheitlich abgelehnt.

She Decides wurde von der niederländischen Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen als Reaktion auf ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump, die sogenannte Global Gag Rule, ins Leben gerufen. Unter der Schirmherrschaft des belgischen Entwicklungshilfeministers Alexander De Croo kamen am Donnerstag Vertreter und Vertreterinnen von mehr als 40 Ländern zusammen, darunter Dänemark, Estland, Finnland, Kanada und Kap Verde. Schweden sagte finanzielle Unterstützung im Umfang von 21 Millionen Euro, Belgien von zehn Millionen Euro zu.

Finanzierungslücke schließen

Auch die Grünen haben in ihrem am Mittwoch eingebrachten Antrag, der nur von den Neos unterstützt wurde, die Regierung zum Spenden aufgerufen: "Es geht hier um die Gesundheitsversorgung und -beratung für Millionen von Frauen in den ärmsten Ländern der Welt", sagte Grünen-Obfrau Glawischnig. Sie fordert ein klares Bekenntnis von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der österreichischen Bundesregierung zur Initiative und will weiter Druck machen.

Trump hatte angekündigt, die Subventionierung von NGOs, die im Zuge ihrer Entwicklungshilfe auf sichere Abtreibungen hinweisen, zu beenden. Zwar wurde dies seit Ronald Reagan von allen republikanischen US-Präsidenten eingeführt und von allen demokratischen wieder zurückgenommen. Trumps Dekret reicht aber weiter als die bisherigen und schließt alle Gesundheits-NGOs mit ein. Dadurch fehlen jährlich rund 560 Millionen Euro. Eine Lücke, die She Decides nun schließen möchte. (chrit, 2.3.2017)