Washington – Der wegen seiner Russland-Kontakte unter Druck geratene US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, sich aus Untersuchungen zu der russischen Hackerangriffe herauszuhalten. Er werde sich wegen möglicher Befangenheit nicht an den unter Aufsicht seines Ministeriums geführten Untersuchungen zu der Frage beteiligen, ob Russland den US-Wahlkampf zu beeinflussen versucht habe, sagte Sessions am Donnerstag in Washington.

Sessions beharrte aber darauf, er haben die Frage bei der Anhörung zu seiner Ernennung zum Justizminister korrekt beantwortet, weil er mit keinen Vertretern Russlands die Trump-Kampagne diskutiert habe. Er haben zwar zwei Mal den russischen Botschafter getroffen, diese Gespräche habe er aber als Mitglied des Streitkräfte-Komitees des Senates geführt und nicht als Vertreter der Trump-Kampagne. Der Justizminister sagte, er hätte diese Kontakte bei der Anhörung bekannt geben sollen. Bei den Gesprächen mit dem russischen Botschafter seien die Themen Ukraine und Terrorismus angesprochen worden. Zwei Mitarbeiter Sessions wären bei dem Termin anwesend gewesen.

Als Justizminister hat Sessions die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI, welche die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des Wahlkampfs untersucht. Die US-Sicherheitsbehörden beschuldigen Russland, mit diesen Attacken auf die Demokraten zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.

Demokraten fordern Rücktritt

Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im Senat unerwähnt ließ, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter getroffen hatte. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag beteuerte Sessions aber, dass er die ihm während dieser Anhörung gestellte Frage nach seinen Russland-Kontakten "ehrlich und korrekt" sowie nach seinem damaligen Verständnis beantwortet habe.

Er habe damals auf eine entsprechende Frage verneint, an einem angeblichen Austausch von Informationen zwischen Mitarbeitern des Trump-Teams und russischen Vertretern während der Wahlkampagne beteiligt gewesen zu sein. In seinen Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sei es nicht um den US-Wahlkampf gegangen, versicherte Sessions.

Wegen dubioser Kontakte zu dem Botschafter hatte Mitte Februar Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten müssen. (APA, red, 2.3.2017)