Seit vielen Jahren wird die Kriminalstatistik, also eigentlich die Zahl der Anzeigen von gerichtlich strafbaren Handlungen, als Gradmesser für die Sicherheit im Lande gehandelt. In Wahrheit ist sie aber nur ein Teil davon. Die Zahlen – unabhängig davon, dass es keine krassen Veränderungen gibt – lassen sich bekanntlich je nach gewünschter Aussage interpretieren.

Ein kleines Beispiel lieferten Innenminister Wolfgang Sobotka und Sicherheitsgeneraldirektor Konrad Kogler bei der Präsentation der Daten am Montag. Während Ersterer davon sprach, dass sexuelle Übergriffe im abgelaufenen Jahr "explodiert" seien, verwies Letzterer darauf, dass ein entsprechender Tatbestand neu formuliert worden sei, weshalb es auch mehr Anzeigen gegeben habe. Zur Erinnerung: Der sogenannte Pograpsch-Paragraf war als Reaktion auf sexuelle Übergriffe und Belästigungen, begangen von Asylwerbern, geschaffen worden.

Sobotkas Strategie kommt dem nahe, was Experten "Governing through crime" nennen; also Angst erzeugen, um Regierungsvorhaben durchzusetzen. Das ist schade. Denn die höchsten Polizisten des Landes haben längst durchschaut, dass die Exekutive allein keine Kriminalitätsprobleme lösen kann, und betonen das auch immer. Der Innenminister sollte Soziologen, Kriminologen und andere unabhängige Wissenschafter ins Boot holen, um seinem Ansinnen "Gemeinsam.Sicher" gerecht zu werden. (Michael Simoner, 6.3.2017)