Wien – Die SPÖ Wien dürfte bei ihrem Landesparteitag am 29. April auch über ein Verbot von Gratiszeitungsboxen im öffentlichen Raum abstimmen. Montagabend hat die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund einen entsprechenden Antrag der kritischen Sektion 8 darüber angenommen, erklärte deren Sprecherin Mehrdokht Tesar auf STANDARD-Anfrage: Der Antrag werde somit beim Landesparteitag der SPÖ Wien zur Abstimmung gebracht.

Neuer Antrag gegen Inserate

Die Bezirkskonferenz hat laut Sektion 8 auch deren neuerlichen Antrag angenommen, Inserate in Medien einzuschränken, die der Presserat wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse gerügt hat. Ein solcher Antrag bekam am vorangegangenen Landesparteitag nicht die Mehrheit der Delegierten. Er wurde einer internen Arbeitsgruppe zugewiesen. Mit dem neuerlichen Antrag will die Sektion 8 Druck auf diese Arbeitsgruppe machen.

"Ehestmögliches" Verbot von Zeitungsboxen

Im Antrag zu den Zeitungsboxen von "Heute" und "Österreich" heißt es wörtlich: "Wir fordern ein Verbot von Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens sowie in den U-Bahn-Stationen." Die bestehenden Verträge zwischen den Medieninhabern und den Wiener Linien bzw. der Stadt Wien sollen "zum ehest möglichen Zeitpunkt" gekündigt werden. "Nach der (einjährigen) Kündigungsfrist werden keine neuen Bewilligungen für das Aufstellen von Entnahmeboxen mehr erteilt."

Die Sektion 8 begründet ihre Forderung einerseits mit Reinigungskosten, insbesondere aber mit der Berichterstattung von Gratiszeitungen. Der Befund der Sektion 8 im Antrag: "Anstatt einer umfassenden, faktenbasierten oder zumindest korrekten Berichterstattung finden sich Alarmismus, Hetze gegen Minderheiten, Suggestion und oftmals schlicht falsche bzw. erfundene Artikel." (red, 13.3.2017)