Washington – 14 Millionen Amerikaner werden nächstes Jahr ihre Krankenversicherung verlieren – und bis zum Jahr 2026 sogar 24 Millionen –, wenn der republikanische Gesetzesentwurf für ein neues Gesundheitssystem umgesetzt würde. Zu diesem schockierenden Schluss kommt das Congressional Budget Office (CBO), der unabhängige Rechnungshof des US-Kongresses, in einer mit Spannung erwarteten Studie.

Die Prognose, die Montagabend veröffentlicht wurde, ist noch pessimistischer als bisherige Schätzungen und verschlechtert die Chancen der republikanischen Kongressführung, für ihren Plan in beiden Kammern eine Mehrheit zu finden. Vor allem im Senat, wo die Partei nur eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen hat, stehen viele Republikaner der Abschaffung von "Obamacare" höchst skeptisch gegenüber. Dank Barack Obamas Gesundheitsreform ist die Zahl der Krankenversicherten in den USA um 20 Millionen gestiegen. Auch die Prämien würden durch die Reform deutlich teurer werden, warnt das CBO.

Die einzig gute Nachricht für die Republikaner ist, dass ihr Plan nach Schätzung des CBO das Budgetdefizit in einem Jahrzehnt um 337 Milliarden Dollar senken wird. Diese Einsparung erlaubt es den Republikanern, das Gesetz mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Sonst müssten sie mindestens 60 Senatoren, also auch acht Demokraten, auf ihre Seite ziehen, was praktisch unmöglich ist.

Große Hindernisse

Aber auch so sind die Hindernisse groß für die Umsetzung eines der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Konservative Abgeordnete kritisieren die Reform, weil sie Prämienzuschüsse für die Krankenversicherung beibehält, und sprechen von "Obamacare light", während Moderate fürchten, dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn Wähler nächstes Jahr ohne Krankenversicherung dastehen.

Trumps Vertraute und die reppublikanische Führung haben in den vergangenen Tagen versucht, die Glaubwürdigkeit des CBO und seiner Schätzungen infrage zu stellen. Doch dessen Chef Keith Hall ist ein angesehener Ökonom und selbst Republikaner. In einer ersten Reaktion wies Gesundheitsminister Tom Price die CBO-Zahlen als irreführend zurück.

Trump hat mehrmals versprochen, dass seine Reform alle Amerikaner versichern würde. Sein Budgetdirektor erklärte, niemand werde höhere Prämien zahlen müssen als zuvor. Hauptziel der Reform ist es, die durch Obamacare eingeführte Versicherungspflicht wieder abzuschaffen. (ef, 13.3.2017)