Berlin – Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin hat nach einem ersten Treffen mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble Befürchtungen widersprochen, die USA könnten die Welt in Handelskriege stürzen. "Lassen Sie mich sagen, uns geht es im Kern darum, wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, nicht darum, Handelskriege anzuzetteln", sagte Mnuchin am Donnerstag in Berlin.

Mnuchin war vor gut einem Monat als neuer US-Finanzminister vereidigt worden. Er besucht Deutschland, um am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden teilzunehmen, das am Freitag beginnt.

Präsident Donald Trump sei nicht gegen einen freien Handel, er wolle aber faire und ausgewogene Handelsbeziehungen. Mnuchin und Schäuble bekundeten den Willen, international für Wachstum und Wohlstand in der Welt zusammenarbeiten zu wollen. Gemeinsam wolle man auch dafür sorgen, den Prozess der Stabilisierung der Finanzmärkte fortzusetzen, sagte Schäuble.

Gute Basis

"Wir haben eine gute Basis gefunden, ganz offen über Punkte zu reden, wo wir nicht von vornherein gleiche Auffassungen haben", sagte Schäuble nach dem Gespräch. Wie er bezeichnete auch Mnuchin die erste persönliche Begegnung am Vorabend des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs als ein sehr gutes, freundschaftliches und konstruktives Gespräch. "Das war ein guter Anfang", sagte Schäuble.

Auch Meinungsverschiedenheiten seien nicht ausgespart worden. Es gebe aber die gemeinsame Absicht, vertrauensvoll auch im internationalen Rahmen zusammenzuarbeiten. "Wir haben auch klar miteinander verabredet, den internationalen Prozess weiter voranzubringen", sagte Schäuble. Das sei gutes Signal für das G20-Treffen, auch wenn man dort nicht alle Probleme lösen werde.

Mnuchin sprach von einem "extrem produktiven" Gespräch mit Schäuble. "Wir beide sind der Meinung, dass es für die USA wichtig ist, eine herausragende Führungsrolle für weltwirtschaftliches Wachstum zu spielen", unterstrich er. Deutschland und die USA wollten ihre enge Zusammenarbeit bei der Förderung des weltwirtschaftlichen Wachstums fortsetzen.

Starker Dollar

Mnuchin sagte auch, er sei sich mit Schäuble einig, dass Länder ihre Währungen nicht manipulieren sollten. Er sei der Auffassung, dass ein starker Dollar auf lange Sicht etwas Gutes und Ausdruck des Vertrauens in die US-Wirtschaft sei. Über kurzfristige Kursentwicklungen wollte er nichts sagen, ebenso wie zur Bewertung des Euros. Was die geplanten Steuerreformen in den USA betreffe, sind nach den Worten des US-Ministers noch keine Entscheidungen gefallen. Er habe vom Präsidenten den Auftrag erhalten, das US-Steuersystem wettbewerbsfähiger zu machen, und prüfe nun verschiedene Möglichkeiten dazu. Eine davon sei eine Grenzausgleichssteuer. Eine solche Abgabe würde Importe in die USA und damit auch deutsche Warenlieferungen in die USA verteuern.

Auch über das hohe deutsche Leistungsbilanzdefizit, das der neuen US-Regierung ein Dorn im Auge ist, sprachen Schäuble und Mnuchin nach eigenen Angaben. Dabei erneuerte Schäuble seine Position, dass dieses nicht nur von den USA kritisierte Ungleichgewicht insbesondere mit der Geldpolitik in der Eurozone zu tun habe. "Was kann ich denn tun als deutscher Finanzminister, um den Überschuss zu reduzieren?" Der Hauptteil der Lösung liege in der Eurozone.

Wirtschaftsministerin streitlustig

Streitlustiger klingt indes die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie hat den US-Präsident gewarnt, dass die Berliner Regierung im Falle protektionistischer US-Zölle auch mit Klagen dagegen vorgehen könnte. "Ich setze ein Stück weit auf die Vernunft, und ich setze auch auf die Gerichte", sagte Zypries am Freitag im Deutschlandfunk.

Wenn Trump seine Androhung wahrmache und hohe Importzölle auf ausländische Waren verhänge, bestehe die Möglichkeit, die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

"Ich meine, das wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten dann scheitert", fügte Zypries mit Blick auf die Gerichtsentscheidungen gegen Trumps Einwanderungsdekrete hinzu. Es gebe viele Dinge, "die Trump bisher angekündigt und nicht gemacht hat. Und die, die er gemacht hat, mit denen ist er ja noch nicht so sonderlich erfolgreich gewesen", sagte die Ministerin im Deutschlandfunk. (APA, 17.3.2017)