Tausenden Elektrogeräten könnte ab Anfang Juni ein Verkaufsverbot in der EU drohen. Dieses Szenario zeichnet laut einem Bericht der "Welt" die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission. Sie sorgt sich um Konsequenzen für Verbraucher und Industrie und bittet die Kommission, schleunigst Schritte gegen den potenziellen Verkaufsstopp für zahlreiche Router, Smartphones und andere Produkte einzuleiten.

Fehlende Normen

Das Problem liegt in fehlenden Normen. Diese werden von der Organisation ETSI ausgearbeitet. Seit Juni 2016 gilt für technische Standards eine neue EU-Richtlinie, die wiederum neue ETSI-Standards bedingt. Doch bislang sind nur wenige neue Normen veröffentlicht worden. In der Richtlinie ist allerdings nur festgelegt, dass Geräte, die "vor dem 13. Juni 2017 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindert" werden dürfen. Auch ETSI weist darauf hin, dass Geräte "ab 13. Juni 2017 mit den neuen Erfordernissen einher" gehen müssen.

Einzelprüfung

Normen dafür fehlen aber. Das bedeutet, dass Hersteller ihre Geräte einer Einzelprüfung unterziehen lassen müssen. Für viele Unternehmen dürfte das ein zu großer Aufwand sein. Laut "Welt" schieben sich EU-Kommission und ETSI gegenseitig die Verantwortung für den mangelhaften Zeitplan zu. Die deutsche Wirtschaftsministerin schlägt nun vor, die Frist für neue Normierungsstandards einfach zu verlängern. Über den Bericht der "Welt" soll dafür wohl Druck aufgebaut werden. Bislang habe es aber noch keine Reaktion aus Brüssel gegeben, so das deutsche Wirtschaftsministerium. (red, 20.3.2017)