Wien – Die ÖVP fordert einen Kurswechsel in Europa. Im Vorfeld eines EVP-Treffens auf Malta hat die ÖVP ihre europapolitischen Positionen parteiintern abgestimmt und in einem Papier zusammengefasst. Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne EU-Reformen stehen dabei im Zentrum.

"Derzeit ist die Europäische Union zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den Kleinen. Wir brauchen vor allem mehr Subsidiarität, damit Themen rascher, effizienter und bürgernäher gelöst werden", erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der die EU-Position seiner Partei mit Außen- und Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt hat.

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

"Wir müssen uns auf die großen Zukunftsthemen konzentrieren. Zum Beispiel auf die Außen- und Sicherheitspolitik mit EU-Grenzschutztruppen, auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und internationalen Handel. Dort muss Europa im weltweiten Wettbewerb stark sein", so der Vizekanzler.

Beim Treffen der Europäischen Volksparteien, das am 29. und 30. März in Malta stattfindet, will Mitterlehner die österreichische Position verstärken, dass der Kurs in Richtung einer vertieften Sozialunion ein "Irrweg" ist. Statt der Sozialunion will die ÖVP Zuwanderungsbeschränkungen durch eine Reform der Niederlassungsfreiheit: Sozialleistungen erst nach fünf Jahren im Land, Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen EU-Land, Beschäftigungsbonus und Arbeitsmarktprüfung.

Mitterlehner: "Personenfreizügigkeit darf nicht bedeuten, dass man sich das beste Sozialsystem aussucht oder darin verharrt. Gerade ein wohlhabendes Land wie Österreich würde zu den Verlierern einer vertieften Sozialunion zählen. Europa ist schon jetzt ein Kontinent mit noch knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Wertschöpfung, aber 50 Prozent an Sozialleistungen."

Regulierungen reduzieren

Darüber hinaus soll die EU nach Ansicht der ÖVP effizienter, schneller und demokratischer werden. Es brauche Taten in Richtung deutlich weniger Regeln und Vorschriften. Nach dem Prinzip "One-In-Two-Out" sollen bürokratische Regulierungen reduziert sowie neue EU-Regeln nur befristet erlassen werden. "Das ist sowohl für Leitbetriebe als auch für Klein- und Mittelbetriebe wichtig. Europa muss effizienter und bürgernäher werden", meinte Mitterlehner.

Im Rahmen eines Subsidiaritätschecks der nationalen Parlamente soll deshalb eine "Rote Karte" eingeführt werden. Lehnen nationale Parlamente mit qualifizierter Mehrheit einen europäischen Gesetzesvorschlag ab, dürfte der Rat den betreffenden Gesetzgebungsakt vorerst nicht weiter prüfen, es sei denn er wird so geändert, dass den Bedenken Rechnung getragen wird.

Komission verkleinern

Auch die Energie- und Klimapolitik steht im EU-Positionspapier der ÖVP. "Klima- und Energiepolitik ist Standortpolitik. Daher müssen wir die Chancen der Energiewende nützen aber auch die globale Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft berücksichtigen. Das sichert Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich", so Mitterlehner. "Es hilft dem Klima nichts, wenn Industriebetriebe ihre Standorte aufgrund zu ehrgeiziger Vorgaben in Länder außerhalb der EU verlagern."

Eine weitere Forderung betrifft die EU-Institutionen. Mitterlehner will beim EVP-Kongress "tabulos über interne EU-Reformen" diskutieren. Dazu gehört der ÖVP-Vorschlag, die Kommission deutlich zu verkleinern, damit sie effizienter und schlagkräftiger wird, oder auch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Das Europaparlament soll künftig nur mehr an einem Ort tagen, um den teuren "Reisezirkus" zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. (25.3.2017)