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Jeroen Dijsselbloem im Gespräch mit dem Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna (links) und dessen französischem Amtskollegen Michel Sapin. Einmal mehr war Griechenland Thema der Eurofinanzminister in La Valletta.
In dem seit Monaten tobenden Streit über die Umsetzung des dritten Eurohilfsprogramms für Griechenland im Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro beziehungsweise die daran geknüpften Reformforderungen der Geldgeber an die Regierung in Athen zeichnet sich bis Mitte Mai eine definitive Lösung ab. "Wir haben eine prinzipielle Einigung zu den wichtigsten offenen Fragen gefunden", verkündete Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach einer Sitzung der Eurofinanzminister in La Valletta.
Bezüglich "Umfang, Zeitrahmen und Abfolge der Maßnahmen" bestehe nun Klarheit. Nun müsse die Expertengruppe (Troika) der beteiligten Institutionen so rasch wie möglich nach Athen reisen, sagte er. Deren Abschlussbericht zum Programm soll bereits Ende April – noch vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) – vorliegen. Am 16. Mai könnten die Minister bei einem Eurogruppensondertreffen in Brüssel eine "allumfassende Einigung" beschließen, erklärte der Niederländer.
Das würde bedeuten, dass Griechenland noch vor dem Sommer neue Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro ausbezahlt bekommt, um fällige Verbindlichkeiten auszugleichen, betonte Athens Finanzminister Euklid Tsakalotos in Malta. Das Wichtigste sei, die Phase der Unsicherheit zu beenden. Das hob auch Dijsselbloem hervor: 2016 gab es in Griechenland einen deutlichen Aufschwung, der durch weitere Verzögerungen wieder gefährdet wäre.
Frage des Schuldennachlasses ungelöst
Die Frage, ob Athen einen bedeutenden Schuldennachlass bekommt, wie der IWF fordert, weil die Hilfen sonst nicht nachhaltig wären, bleibt freilich weiter ungelöst. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt harte Schuldenschnitte ab.
Im Kompromiss könnte es weitere Zahlungserleichterungen geben, die der Eurostabilitätsmechanismus (ESM) abfedert. Einen Durchbruch zur Einigung erzielte man aber in der Frage, welche zusätzlichen Gesetze zu Reformen die Regierung in Athen bereits jetzt vorab verabschieden muss, um das Erreichen der Fiskalziele jedenfalls zu garantieren.
Das Europrogramm läuft 2018 aus, das Land muss einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP erzielen. Athen verpflichtet sich, 2019 via Pensionsreform und 2020 über eine Steuerreform je ein Prozent des BIP zusätzlich einzunehmen. Läuft der Haushaltsvollzug besser, kann die Regierung Steuererleichterungen gewähren. (Thomas Mayer aus La Valletta, 7.4.2017)