Staatssekretärin Muna Duzdar möchte 1000 zusätzliche Jobs im öffentlichen Dienst schaffen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling ist der Meinung, der Bund könne sich nicht selber fördern.
Wien – Das im Jänner überarbeitete Regierungsprogramm wird von SPÖ und ÖVP wieder einmal unterschiedlich interpretiert. Damals hat man sich auf die "Beschäftigungsaktion 20.000" geeinigt. Bis Mitte 2019 sollen 20.000 vom Staat geförderte Jobs für über 50-jährige Langzeitarbeitslose geschaffen werden.
Wörtlich ist im Koalitionspakt die Rede von Jobs in "Gemeinden, gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen", die man subventionieren will. Die SPÖ möchte nun allerdings im Rahmen der Initiative auch 1000 neue Stellen beim Bund schaffen. In der Vorwoche wollte man bereits im Nationalrat einen Antrag einbringen, der es ermöglicht hätte, den Personalplan des Bundes "im Ausmaß von bis zu 1000 Vollzeitkapazitäten" zu überschreiten.
Nicht Teil des Deals
Die ÖVP lehnt das entschieden ab. Das sei nie Teil des Deals gewesen, heißt es im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Der Bund könne sich schließlich nicht selbst fördern, so das Argument. Ziel müsse es sein, möglichst Jobs zu schaffen, die nach zwei Jahren auch ohne staatliche Subventionen angeboten werden.
Die Frage der Förderdauer ist freilich der nächste Punkt, bei dem die Vorstellungen auseinandergehen. Grundsätzlich vereinbart wurde, die Lohn- und Lohnnebenkosten vorerst maximal zwei Jahre lang zu fördern, danach soll evaluiert werden. Für die SPÖ ist aber schon klar: Die Aktion 20.000 sei sinnvoll und solle daher auch verlängert werden, wie ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sagt. Das Projekt schaffe einen "gesellschaftlichen Mehrwert", und Ziel müsse es sein, die Arbeitslosigkeit langfristig zu senken.
Unbefristete Jobs
So sieht das auch Muna Duzdar (ebenfalls SPÖ), die Staatssekretärin für den öffentlichen Dienst. Sie möchte die 1000 zusätzlichen Stellen im Bundesdienst daher gleich unbefristet vergeben. Die einzelnen Ministerien sollten nun melden, in welchen Bereichen sie Bedarf nach zusätzlichen Arbeitskräften hätten.
Als konkrete Beispiele werden in ihrem Büro Verwaltungsjobs bei der Exekutive und den Schulen genannt. Stelle man hier zusätzliches Personal ein, könnten Polizisten und Lehrer wieder für ihre Kernaufgaben freigespielt werden. Allein für die Sekretariate an Bundesschulen möchte man 300 zusätzliche Stellen.
Nicht der erste Schulstreit
Die Frage des Schulbudgets spaltet SPÖ und ÖVP nicht zum ersten Mal. Das SP-geführte Bildungsministerium beklagt seit Jahren, man sei unterdotiert. Von Personalabbau, den es in anderen Ressorts gegeben hat, kann bei den Lehrern aber ohnehin keine Rede sein. Heuer gibt es mit 38.757 um 960 Planstellen mehr als noch vor zwei Jahren. Beim Exekutivdienst stieg der Mitarbeiterstand sogar um fast 1900 auf heuer 31.995 Planstellen.
Mit dem Nein Schellings will sich Duzdar jedenfalls nicht abfinden. Im Herbst, wenn das Budget für 2018 verhandelt wird, soll ein neuer Anlauf zur Umsetzung ihrer Forderung gestartet werden. "Wir halten das für gesellschaftspolitisch notwendig", so ein Sprecher.
Im Sommer beginnen
Beginnen soll die Aktion 20.000 im Sommer mit ersten Pilotregionen in den Ländern. Ein entsprechendes Rahmengesetz wird derzeit vorbereitet, danach muss das Arbeitsmarktservice entsprechende Förderrichtlinien erlassen. Offene Fragen sah zuletzt etwa der Gemeindebund, weil eben unklar sei, ob Mitarbeiter, die man jetzt aufnehme, auch nach zwei Jahren noch finanziert werden können.
Die Geldfrage sorgt aber auch zwischen Sozial- und Finanzministerium noch für Diskussionen. Stöger rechnet damit, dass er zusätzlich zu den frischen Mitteln von 200 Millionen Euro für heuer und nächstes Jahr noch 510 Millionen umwidmen kann, die jetzt für das Arbeitslosengeld ausgegeben werden. Schelling geht nur von 280 Millionen Euro aus. Für weiteren Konfliktstoff ist also gesorgt. (Günther Oswald, 15.4.2017)