Schon bald soll nun der Bundestrojaner durch Österreich traben. Derzeit brüten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über einem Gesetzestext, der den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ermöglichen soll. Damit soll verschlüsselte Kommunikation via Whatsapp und andere Messenger von Behörden mitgelesen werden können. Laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim soll das Mittel nur in Fällen von schwerer Kriminalität und zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gefordert, den Bundestrojaner auch gegen Hassposter oder gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen zu können.

Kein Bundestrojaner

Zwar muss die Spähsoftware wie ein typischer Computertrojaner arbeiten, etwa geheim Daten übermitteln, aber seitens der Regierung will man die Software nun nicht als Bundestrojaner bezeichnen. Der "Begriff ist zu unklar", heißt es dazu aus dem Justizministerium gegenüber dem STANDARD. Man verwende den Begriff "Software zur Überwachung internetbasierter Kommunikation" – zumal die Software zielgerichtet Whatsapp-Nachrichten ausspähe und andere Daten, die sich auf dem Smartphone oder Computer finden, nicht auslese.

So wiederholte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei einer Fragestunde am Donnerstag im Bundesrat, dass es keinen Bundestrojaner gebe. Denn es gehe nicht um eine Onlineüberwachung, sondern darum, die Endverschlüsselung der Telekommunikationsdienste zu knacken.

Trojanisches Pferd

Es gibt aber auch einen weiteren Grund. Wohl jeder Computerbesitzer kennt Trojaner als gefährliche Computerprogramme, gegen die man sich schützen muss. Die Software versteckt sich auf Rechnern (daher die Anlehnung an das Trojanische Pferd) und führt ohne Wissen des Anwenders Aktionen auf dem Computer aus, etwa die Übertragung sensibler Daten an fremde Rechner. Zudem ist der Begriff "Bundestrojaner" seit Jahren negativ belegt, hierzulande wurde er 2007 zum Wort des Jahres gewählt, da es in "knapper Form und zugleich auf pointierte Weise auf aktuelle Entwicklungen" verweise, die "höchst umstritten" seien.

Dritter Anlauf für Überwachung

Es ist der dritte Anlauf, staatliche Überwachungssoftware in Österreich gesetzlich zu verankern. Zuletzt zog Brandstetter im Sommer vergangenen Jahres seines Gesetzesentwurf zurück, nachdem es von allen Seiten Kritik gehagelt hatte. Ohne gesetzliche Regelung wurde ein Bundestrojaner bereits gegen einen Islamisten eingesetzt und sollte Tierschützer überwachen.

Ausschreibung für Software

SPÖ und ÖVP haben nun vereinbart, gemeinsam mit Experten per Ausschreibung eine neue Software zu suchen, die ausschließlich Internettelefonate beziehungsweise Whatsapp-Chats überwacht. Außerdem soll die EU mit den Kommunikationsanbietern einen Zugang zu ihren Schnittstellen aushandeln, damit so ihre Nutzer einfacher überwacht werden können. (Markus Sulzbacher, 11.5.2017)