Causa Straßenbaukartell: Viele Projekte werden nun überprüft.
Wien – Aus drei Komponenten bestand die Initialzündung für die Ermittlungen in der Causa Straßenbaukartell, in der gegen rund 200 Personen und Unternehmen wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen und auf Bestechung respektive Bestechlichkeit von Beamten ermittelt wird. Ein Verfahren der Finanz gegen das Kärntner Bauunternehmen K., ein roter Aktenordner und ein Mitarbeiter von K., der den Ordner bei der Hausdurchsuchung am 14. April 2016 "beiseiteschaffen wollte", wie es in einem Bericht der Ermittler heißt. Die Steuerfahnder fanden den Ordner im Auto des für Auftragsakquise zuständigen Managers – und darin jede Menge belastendes Material.
Am 22. April 2016 wurde der Mann mit dem roten Ordner aktiv. Sein Anwalt teilte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit, dass sein (namentlich nicht genannter) Mandant Kenntnis von Preisabsprachen in öffentlichen Vergabeverfahren habe, aussagen wolle und sich als Kronzeuge zur Verfügung stelle. Der Mann sei "zwischen 2008 und 2016 bei einer Vielzahl von Besprechungen dabei gewesen, bei denen große und namhafte Baufirmen bei den jeweiligen Vergaben vorab den Preis und auch den Zuschlag ausgemacht haben".
Und: "Bei der nächsten Vergabe sollte dann eine andere Baugesellschaft zum Zug kommen bzw. wurden Ausgleichszahlungen vereinbart, die durch Deckungsrechnungen kaschiert wurden." Es gehe um eine Auftragssumme von 50 bis 100 Millionen Euro, den Schaden daraus bezifferte der potenzielle Kronzeuge mit rund zehn Prozent. Geschädigt seien ausschreibungspflichtige Unternehmen wie die Asfinag oder die OMV, aber auch Länder und Gemeinden.
Große Sorgen
"Kronzeuge A", wie er im Akt genannt wird, war damals bereit, "weitere Informationen preiszugeben, seine Mittäter zu belasten und auch frühere Vergehen offenzulegen", schrieb der Anwalt – all das ist Voraussetzung, um Kronzeugenstatus zu bekommen und einer Anklage zu entgehen. Zur Erinnerung: Die Entscheidung, ob jemand Kronzeuge wird, liegt beim Staatsanwalt und ist schwer vorauszusehen – per Jänner 2017 wurden die Voraussetzungen etwas genauer festgelegt, die Geschichte mit "Kronzeuge A" spielt aber eben im Frühjahr 2016.
Gesinnungswandel
Jedenfalls: Einen Monat später hatte sich "Kronzeuge A" die Sache anders überlegt – und sprang ab. Sein Mandant sei wegen seiner großen Sorgen psychisch und physisch extrem belastet und daher "nicht in der Lage, einen Beitrag zur Aufklärung der Angelegenheit zu leisten", musste sein Anwalt der WKStA nun mitteilen. Der Mann hatte es sichtlich mit der Angst zu tun bekommen: Er schließe "auch eine unmittelbar gegen ihn oder seine Familie gerichtete Reaktion nicht aus", erklärte sein Anwalt der Behörde.
In der Zwischenzeit hatten die Ermittler recherchiert, die Identität von "Kronzeuge A" herausgefunden, ihn zum Beschuldigten gemacht – und jede Menge Details zusammengetragen. Im roten Aktenordner hatten sich nämlich auch Unterlagen zur (insolventen) Baugesellschaft Alpine gefunden: Kalkulationen bezüglich "zumindest 30 von den insgesamt 80 Bauvorhaben", die den Ermittlern verdächtig erscheinen.
Alpine-Akten
Die Akten dazu besorgten sie sich von den Alpine-Insolvenzverwaltern und bekamen so genug Infos, um auch ohne Hilfe von "Kronzeuge A" diskret weiterzurecherchieren und zwischen 3. und 10. Mai Hausdurchsuchungen durchzuführen, in deren Folge die Causa öffentlich wurde. der STANDARD betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. Die Unternehmen, die bisher in der Öffentlichkeit Stellung genommen haben, betonten, dass sie an Aufklärung interessiert seien und mit der WKStA kooperieren.
Laut Zwischenbericht gehen die Ermittler davon aus, dass bei zumindest 80 Verfahren getrickst wurde – von 2006 bis 2015. Zudem sollen Kärntner Beamte bestochen worden sein; ein Verdacht, der sich wie berichtet aus "Weihnachtslisten" im roten Ordner ableitet. Die Bauprojekte, um die es geht, finden sich vor allem in Kärnten und in der Steiermark; aber nicht ausschließlich. Von Autobahnsanierungen (Kärntner Karawankenautobahn; Pyhrn-Autobahn; Tauernautobahn; Wiener Südosttangente) über Arbeiten für Umfahrungsstraßen (Bad St. Leonhard), von Tiefbauprojekten für die OMV (wie jenes in Gänserndorf) über Radwege (Arnoldstein in Kärnten) bis zum Umbau des Gerichts und zur Sanierung der Haftanstalt in Eisenstadt: Es ist ein Potpourri, bei dem es laut Bericht des ermittelnden Bundesamts für Korruptionsbekämpfung BAK zu Absprachen gekommen sein soll.
Detail am Rande: Unter den auf der Weihnachtsliste genannten beschenkten Landesbeamten findet sich auch einer, der als Ombudsmann tätig ist. Fürs Vergabewesen. (Renate Graber, 5.6.2017)