Eigentlich haben sich SPÖ und ÖVP schon mehrmals auf eine Bildungsreform geeinigt, am Sonntagabend war es dann aber wirklich so weit. Sie hätten sich nun auf einen Gesetzesentwurf verständigt, der die Grünen überzeugen soll und damit die Zweidrittelmehrheit für das Vorhaben sichern werde, verkündeten Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP).
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser ging zunächst von Verhandlungen noch am Montag aus, nachdem er den Gesetzesentwurf aber nicht wie geplant schon zu Mittag bekommen hatte, wird nun doch erst heute, Dienstag, verhandelt.
In der "ZiB 24" des ORF sagte Walser, das "Kleingedruckte" des Entwurfs sei "wenig erfreulich". Es seien "Dinge drinnen, die eindeutig nicht ausgemacht waren. In der jetzigen Form können wir nicht zustimmen", so Walser.
Vor allem stört ihn, dass laut dem Entwurf "50 Prozent aller Eltern" bei den Modellregionen zustimmen müssen. "Das ist Trickserei – wir lassen uns nicht austricksen." Er habe dabei "schwer die ÖVP im Verdacht", sagte der Abgeordnete, der von einem "unseligen Schauspiel auf Kosten der Kinder" sprach. Er werde am Dienstag gemeinsam mit Klubobmann Albert Steinhauser "Alternativvorschläge" präsentieren.
Lange Umsetzungsdauer
Sollte das Paket tatsächlich Ende Juni beschlossen werden, wird es jedenfalls noch viele Jahre dauern, bis es in allen Klassenzimmern ankommt. Umgesetzt werden sollen die Freiheiten für Direktoren (siehe Wissen) ab diesem Herbst erst in einzelnen "Leuchtturmschulen".
Diese sollen in einer Art Buddy-System andere Schulen bei der Umstellung begleiten. Erst in fünf bis zehn Jahren wird die Reform komplett umgesetzt sein, kündigte Hammerschmid an.
Ähnliches gilt für die Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg (Gemeinsame Schule soll 2025 in Vorarlberg kommen), die SPÖ und ÖVP auf Wunsch der Grünen noch in den Entwurf gepackt haben. Möglich wird der Schulversuch im ganzen Ländle dadurch, dass 15 Prozent der Schulen bundesweit eine solche Modellregion bilden können. Einschränkung: Nur 5000 AHS-Unterstufenschüler dürfen an einem solchen Test pro Bundesland teilnehme Damit ginge sich auch im Burgenland (siehe Grafik) eine Modellregion aus, was Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) befürwortet. Beruhigt sein dürfte die Wiener ÖVP sein, die sich vehement gegen die Modellregionen gewehrt hat.
Eigentlich hatte es schon vor rund zehn Tagen eine Einigung zwischen Hammerschmid, Mahrer und den Grünen gegeben. Der ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel soll diese kritisiert haben, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erklärte daraufhin, dass es keine Einigung gebe. Ihm sei ein Beschluss mit der FPÖ lieber, die extra Deutschklassen für Migranten fordert.
Neue Verfassungsbestimmung
Im Wissenschaftsministerium wird nun betont, dass durch die Beschränkung auf 5000 AHS-Schüler eine Modellregion in Wien ausgeschlossen sei. Zudem müssen Lehrer- und Elternvertreter des Standorts zustimmen, wenn ihre Schule Teil des Versuchs werden soll. Ebenfalls neu: Eine Durchschnittszahl von 25 Kindern pro Klasse und Bundesland soll in die Verfassung geschrieben werden. "Im Landesschnitt dürfen nicht mehr als 25 Kinder in einer Klasse sein", sagt ein Sprecher Mahrers zum STANDARD.
Das Büro Hammerschmids wollte sich bis zur Einigung mit den Grünen nicht zu Details des Entwurfs äußern. Das Autonomiepaket sieht vor, dass die Klassenschülerhöchstzahl von 25 Schülern aufgehoben wird und die Schulleiter über die Gruppengrößen entscheiden. Vor allem die Wiener Pflichtschullehrergewerkschafter hatten dagegen massiv protestiert. Sie fürchteten viele größere Klassen in der Bundeshauptstadt. "Das wird jetzt nicht möglich sein", sagt der Sprecher Mahrers. (Lisa Kogelnik, 13.6.2017)