Berlin / Den Haag / Ankara – Die Zeiten, in denen türkische Minister in allen EU-Staaten stets gern gesehene Gäste waren, sind auch außerhalb Österreichs vorbei. Diskutierte man in Deutschland etwa im Frühjahr noch ausgiebig, ob es legitim sei, Regierungsmitgliedern deR religiös-konservativen AKP von Tayyip Erdogan Auftritte oder die Einreise zu verweigern, machte Berlin jüngst kurzen Prozess: Ein geplanter Auftritt des türkischen Präsidenten vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sei "aus unserer Sicht nicht möglich", teilte Außenminister Sigmar Gabriel mit.

Wenig später schob das Außenamt dann nach, dass auch ein Auftritt in einem Konsulat nicht möglich sein werde. Eine solche Rede müsse "mit hinreichender Vorlauffrist" bewilligt werden.

Ausladung wegen "Zustandes unserer Beziehungen"

Wenig darauf sagten auch die Niederlande einen geplanten Auftritt ab. Der türkische Vizepremier Tugrul Türkeş sei im Land "angesichts des derzeitigen Zustandes unserer bilateralen Beziehungen" nicht willkommen, teilte Den Haag knapp mit. Türkeş hatte eigentlich bei einer Veranstaltung des AKP-Europaarmes "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) zum Jahrestag des Putschversuches sprechen wollen – ebenso wie Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi in Österreich.

Der schlechte Zustand "unserer bilateralen Beziehungen", den das niederländische Kabinett in der Mitteilung ansprach, rührt von der letzten Runde türkischer Politikerauftritte in Europa. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums über ein Präsidialsystem in der Türkei waren Spitzenpolitiker der AKP im März in mehreren Staaten der EU aufgetreten – teils ohne große Diskussionen, wie etwa in Frankreich und Schweden, teils – etwa in Deutschland, Österreich, Belgien und Dänemark – von Protesten und einzelnen Absagen begleitet.

"Nachfahren der Nazis" und "Faschisten"

Zum Eklat kam es aber mit Den Haag, als gerade die letzten Tage des Parlamentswahlkampfs liefen. Die Niederlande sagten damals eine geplante Rede von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ab und erteilten seinem Flieger Landeverbot. Zudem verwiesen sie die bereits anwesende Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya des Landes und eskortierten ihr Auto zur deutschen Grenze. Eine Demonstration AKP-freundlicher Türken in Rotterdam räumte die Polizei.

Tayyip Erdogan und seine Regierung hatten damals empfindlich auf die Absagen reagiert, der Präsident nannte die Niederländer "Nachfahren der Nazis" und "Faschisten". Das wiederum rief auch die EU auf den Plan, die sich sonst in der Causa stark zurückhielt. Ratspräsident Donald Tusk wies die Aussagen in niederländischer Sprache in einer Rede vor dem EU-Parlament zurück.

"Wahre Freunde" Erdogans

Unterstützung hatte Erdogan damals aus unerwarteter Richtung bekommen. Die rechtsnationale Regierung Polens wandte sich explizit gegen ein Auftrittsverbot, Außenminister Witold Waszczykowski argumentierte mit der Bedeutung Ankaras für die Wirtschaft der EU – zudem spiele das Land eine wichtige Rolle dabei, "Migranten aufzuhalten". Auch Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orbán betonte vor rund einer Woche bei einem Besuch in Ankara sein gutes Verhältnis zu Erdogan, der türkische Premier Binali Yildirim nannte Ungarn daraufhin einen "wahren Freund" seines Landes. (mesc, 10.7.2017)