Frage: Warum gibt es Sanktionen gegen Russland?

Antwort: Die Sanktionen gegen Russland gehen zurück auf den März 2014. Sowohl die EU als auch die USA reagierten damit auf die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Ukraine-Konflikt. Seither wurden die Sanktionen immer wieder ausgedehnt. Im Juni 2017 hat der US-Kongress die Russland-Sanktionen erneut ausgedehnt. Am Mittwoch unterschrieb Präsident Donald Trump das Gesetz widerwillig.

Frage: Wieso haben die USA gerade jetzt die Sanktionen verschärft?

Antwort: Die Initiative zu neuen Sanktionen gegen Russland kam vom beiden Kammern im Kongress, gegen den Willen Trumps. Die Gesetzgeber beziehen sich nun auch auf eine russische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Das Gesetz schränkt gleichzeitig die Macht des US-Präsidenten ein, Sanktionen eigenhändig zu entschärfen. Neben Russland betreffen die Sanktionen auch Nordkorea und den Iran.

Frage: Was ist neu?

Antwort: Die jüngste Sanktionsrunde betrifft verstärkt Nicht-US-Personen, insbesondere im Energiesektor. Damit weichen die USA von der bisher mit der EU koordinierten Vorgehensweise ab.

Frage: Wie trifft es Ausländer?

Antwort: Das neue Gesetz beinhaltet sogenannte sekundäre Sanktionen. Diese verbieten US-Bürgern, bestimmte Geschäfte mit betroffenen ausländischen Firmen und Personen zu machen. Explizit sanktioniert werden Investoren, die in Öl-Projekte in Russland investieren. Im Gesetz sind Banken angesprochen, die "signifikante Transaktionen" zu solchen Projekten ermöglichen. Außerdem stehen Pipeline-Projeke im Visier, die Russlands Energieexporte fördern. Das könnte vor allem die Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee treffen.

Frage: Wie viel Spielraum bleibt dem US-Präsidenten?

Antwort: Nicht alle neuen Sanktionen sind verpflichtend umzusetzen. Im Gegensatz zu den Maßnahmen gegen Öl-Projekte innerhalb Russlands, bleibt es Trump überlassen, Sanktionen gegen Beteiligte von Pipelineprojekten vorzugehen. Außerdem sollen letztere Maßnahmen nur in "Koordination mit US-Alliierten" durchgeführt werden.

Frage: Wie ist Österreich betroffen?

Antwort: Das österreichische Außenwirtschaftscenter in Moskau weist darauf hin, dass die Sanktionen auf für Russland sehr wichtige Sektoren wie Transport, Bergbau und Metall ausgeweitet werden. Kunden in diesem Bereich machen einen großen Teil der heimischen Exporte aus.

Frage: Wie werden sich österreichische Banken verhalten?

Antwort: Die WKO erwartet überschaubaren Auswirkungen. Vieles werde ohnehin schon im Rahmen der regulären Compliance der Banken beachtet. Es sei aber davon auszugehen, dass österreichische Banken künftig noch vorsichtiger mit Russland-Geschäften umgehen.

Frage: Was sagen die Banken?

Antwort: Die Raiffeisen Bank International ist in Russland tätig. Ob und wie die RBI oder ihre Kunden an Öl-Projekten beteiligt sind, verrät die Bank nicht. Die RBI habe "umfassende Überwachungsmaßnahmen" eingerichtet, die eine Einhaltung der geltenden Sanktionen sicherstellen. Bei einer Verschärfung der US-Sanktionen werde man sich in den vorgesehenen Übergangsfristen entsprechend anpassen.

Frage: Was sagen die Unternehmen?

Antwort: Die OMV ist an der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt. Sehr wahrscheinlich wird der Ölförderkonzern von den neuen US-Sanktionen betroffen sein. Es sei "unklar, wann und in welcher Form Sanktionsbeschlüsse verhängt werden". Weiters wisse man noch nicht, für welche Geschäfte die Beschlüsse gelten.

Die Voest Alpine liefert Röhrenbleche für den Bau des Pipeline-Projekts. "Nachdem noch keine Details zu den Sanktionen beziffert wurden, ist eine aktuelle Bewertung nicht möglich", erklärte der Stahlriese. Bezogen auf den Gesamtumsatz des Konzerns lag der Russlandanteil im vergangenen Geschäftsjahr bei weniger als einem Prozent. (Felix Diewald, Leopold Stefan, 4.8.2017)