Mittlerweile scheinen manche österreichische Partei- bzw. "Bewegungs" -Führer im Hinblick auf die Nationalratswahlen einem Vorgehen zu huldigen, das letztlich zu einem politisch-parlamentarischen Dilettantismus wie nie zuvor führt: Offenbar geht es ihnen dabei einzig um populistischen Stimmenfang – ohne jede Rücksicht auf halbwegs differenzierte Inhalte oder auf eine gewisse politische Erfahrung von Kandidatinnen und Kandidaten.

Die FPÖ hat diesen Trend schon lange vorgemacht – etwa durch das Anheuern eines Fußballnationaltormanns oder eines Abfahrtsolympiasiegers als Parlamentarier. Der Führer der "neuen Volkspartei" betreibt dieses fragwürdige KandidatInnen-Casting nun ganz intensiv (und es ist nicht das Einzige, was er von der FPÖ übernommen hat).

Teilweise gefällt er sich dabei in der Kür von Jugendkultfiguren, unabhängig davon, ob diese von Politik auch nur irgendeine Ahnung haben. Inhalte spielen dabei ja überhaupt keine Rolle. So ging in der Tiroler ÖVP ein ungläubiges Raunen durch die Lande, als Alleinherrscher Sebastian Kurz die politisch völlig unbedarfte ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg als Parlamentsfixstarterin präsentierte – und zwar nicht nur als eine von Behinderung betroffene Kandidatin für die Anliegen von Menschen mit Behinderung, sondern gleich auf Platz eins der Tiroler Landesliste.

"Younggirls" vs. "Oldboys"

Zugleich montierte er verdiente Tiroler Kandidaten und -innen ab oder reihte sie zurück. Und während die "Oldboys" dem "Younggirl"-Deal mit einer politisch unbedarften Landes-Nummer-eins zähneknirschend zustimmten, ehrt es die Frauen in der Tiroler ÖVP, dass gleich drei AAB-Frauen wegen ihrer Demontage von der Nationalratskandidatur zurücktraten.

Auch Grünen-Spalter Peter Pilz setzt auf spektakuläre Kandidaturen junger oder prominenter Quereinsteiger, um Wählerstimmen zu scheffeln (wenngleich etwa seine 28-jährige Stephanie Cox wenigstens als Aktivistin bezüglich politischer Themen tätig war). Zwei prominente Wissenschafter müssen da noch her (enttäuschenderweise nur aus Naturwissenschaft und Technik), um Eindruck zu schinden. Dass und ob aber eine universitäre Laufbahn allein schon zur politischen Arbeit befähigt, darf ich nach einer langen Universitätskarriere stark in Zweifel ziehen (bei manchen Kollegen und -innen würde ich das sogar strikt verneinen).

Nun hat auch Kurz mit der Nominierung des Mathematikers Rudolf Taschner nachgezogen, wobei ich unterstelle, dass Kurz hier weniger auf dessen wissenschaftliche Reputation, sondern auf seine Bekanntheit als Presse -Kolumnist und seine hausbacken konservativen Ansichten bezüglich Gesamtschule, Leugnung der Gefahren des Klimawandels, pädagogischer Vertretbarkeit von Ohrfeigen usw. abzielt. Hauptsache prominent. Taschner wird dann ÖVP-"Bildungssprecher". Na bravo!

Parteienentwertung

Gegen Schachzüge wie diese wirken die Listen und Inhalte der Grünen (trotz Basisdemokratie) geradezu seriös berechenbar, die flotten Ansagen von Neos-Chef Strolz erfrischend fantasievoll und das 200-Seiten-Programm der SPÖ unter Bundeskanzler Kern beachtenswert sachlich. Im Unterschied zum Guru-Unwesen der ÖVP und zur schwarz-blauen populistischen Hetze auf dem Rücken von Flüchtlingen und sozial Schwachen wirkt das alles wohltuend realpolitisch.

Die jahrelange Funktionalisierung der Ängste vor Migranten und -innen vor allem durch die Blauen, aber auch durch Kurzens Türkise wirkt dagegen altbacken, ebenso die rein populistische Forderung nach härteren Urteilen für Gewalt- und Sexualstraftaten – was die Richtervereinigung und namhafte Juristen prompt zurückgewiesen haben, weil dies per Novelle 2016 ja gerade passiert und ausreichend sei. Wie peinlich für einen Minister!

Neben dieser teilweise illustren Kandidatenauswahl haben die Bewegungsführer Kurz und Pilz, so sehr sie sich unterscheiden mögen, eines gemeinsam: Sie haben in den vergangenen Monaten ihre Parteien direkt oder indirekt in einem Ausmaß entwertet und deren demokratische Entscheidungsstrukturen ausgehebelt, dass jedem Demokraten angst und bang werden sollte: Kurz benutzt die ÖVP zwar weiterhin, distanziert sich aber von allem Bisherigen und befördert einen nie dagewesenen autoritären Personenkult um sich selbst.

Die Anheuerung (oder gar Verführung) völlig unerfahrener Greenhorns mit hohem Populismusindex oder seiner "Hawaras" aus der JVP ist dann nur logische Konsequenz. Ähnlich Pilz, der seine frühere Partei nach Nichterlangen seines Listenplatzes als eine "Altpartei" und kurzerhand als nicht mehr politikfähig bezeichnet, während er und seine "Bewegung" "die Sorgen der Menschen" ernst nähmen. Von den Parteien habe er "die Nase voll" – also besser eine Bewegung ohne Listenwahlen und mit nur einem programmatischen Schwerpunkt: Peter Pilz.

Geschwächte Demokratie

Das alles ist Wasser auf die Mühlen jener, die den Parteienstaat und den Parlamentarismus immer schon als "Polittheater" verachtet haben. Zahlreiche Kommentatoren und der diesjährige Salzburger-Festspiele-Eröffnungsredner Ferdinand von Schirach haben davor gewarnt, wie ge-fährlich derlei Propaganda ist: Wer die demokratischen Parteien so heruntermacht, der schwäche das Vertrauen in die Demokratie überhaupt. Und die Berufung auf "die Sorgen der Menschen" und ihren Zorn sei insbesondere wegen der unbegrenzten digitalen Manipulationsmöglichkeiten – durch Social Media, Fake News usw. – sehr kritisch zu sehen, egal ob die "Volksversteher" Pilz, Kurz oder Strache heißen.

Die Aushebelung der demokratischen Parteistrukturen und die Funktionalisierung unerfahrener Publikumsmagnete für verantwotungsvolle Ämter wird die Beschädigung der parlamentarischen Demokratie noch weiter vorantreiben. Dies ist – all ihre Mängel eingerechnet – ein Verlust für unser Land, der uns bald noch leidtun könnte. (Josef Christian Aigner, 11.8.2017)