Wien – Neue Turbulenzen rund das Wahlkampfteam von Kanzler Christian Kern: Die SPÖ stellt "mit sofortiger Wirkung" die Zusammenarbeit mit dem israelischen Berater Tal Silberstein ein, verlautbarte SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Montagvormittag und begründete dies mit "heute aus Israel bekanntgewordenen rechtlichen Vorwürfen".

Anlass waren Medienberichte aus Rumänien und Israel: Demnach hat die israelische Polizei am Montagmorgen fünf Personen festgenommen, darunter Silberstein sowie den prominenten israelischen Geschäftsmann Beny Steinmetz – sie alle sollen nun befragt werden. Die Vorwürfe sollen unter anderem auf Geldwäsche und Betrug lauten, es gab Hausdurchsuchungen in Wohnhäusern und Büros von Verdächtigen. Wie der israelische Kanal 2 Montagnachmittag berichtete, hat ein Gericht in der israelischen Stadt Rischon Lezion verfügt, dass sowohl Silberstein als auch Steinmetz weitere vier Tage in Haft bleiben müssen.

Als Analytiker geschätzt

Grund genug für die SPÖ, die jahrelange Zusammenarbeit mit Silberstein zu beenden. Bereits in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 hatte der Kampagnenexperte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beraten, auch Nachnachfolger Kern gab viel auf das Wort des diskret im Hintergrund arbeitenden Einflüsterers: Vor allem mit präzisen Analysen von Umfragedaten soll Silberstein beim Kanzler Eindruck gemacht haben.

Allerdings waren nicht alle strategischen Empfehlungen in der Partei unumstritten. Silberstein soll in seiner Argumentation die Logik der israelischen Politik auf die österreichische umgelegt und so Kern zu einer zweifelhaften Linie in der Flüchtlingspolitik verleitet haben, monierten Kritiker. Motto: Rücke nach rechts, sonst verlierst du wegen der Sicherheitsfrage!

In Österreich war Silberstein auch schon für die Wiener SPÖ und die Neos aktiv, in seinem Heimatland diente er als Berater für die früheren israelischen Premiers Ehud Olmert und Ehud Barak. Auch diverse Spitzenpolitiker in Rumänien zählten zu seinen Klienten.

Schon länger Vorwürfe gegen Silberstein

Politische Konkurrenten der SPÖ griffen den Berater in der Vergangenheit als vermeintlichen Urheber von Dirty Campaigning an – und greifen naturgemäß auch die aktuelle Causa auf. Ein "wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung und unbekannte SPÖ-Spender" – das alles verlange nach Aufklärung, meinte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert: Bestätigten sich die Vorwürfe gegen Silberstein, müsse Kern zurücktreten.

Dass es juristische Vorwürfe gegen Silberstein gibt, ist allerdings schon länger bekannt: In Rumänien steht er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht – es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung. Die ÖVP kolportierte im Jänner, dass gegen Silberstein ein Haftbefehl vorliege, was Recherchen damals allerdings nicht bestätigten. Zwar hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft tatsächlich die Verhaftung beantragt, doch der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag ab, sodass es nie zu einem internationalen Haftbefehl gekommen ist.

Steinmetz' Verbindungen nach Österreich

Im Zentrum der nun in Israel erhobenen Vorwürfe steht freilich Steinmetz. Auch er ist in Österreich kein Unbekannter, und zwar als Geschäftspartner von René Benko. Der Immobilientycoon, der die Signa Holding kontrolliert, holte sich den Diamantenhändler als Investor 2013 ins Boot. Gemeinsam erwarben sie damals den deutschen Kaufhausriesen Karstadt.

Vor knapp zwei Jahren trennten sich die Wege der beiden betuchten Geschäftsleute – laut Insidern wegen der intensiven Ermittlungen der diversen Behörden. Steinmetz erhielt dabei 15 der Warenhausimmobilien. Karstadt blieb dabei Mieterin.

Guinea-Connection

Die nun vorliegenden Vorwürfe haben damit freilich überhaupt nichts zu tun, sondern drehen sich vor allem um Vorgänge in Rumänien und Guinea. Beiden wird etwa vorgeworfen, neun Millionen Euro für an Schmiergeld bereitgehalten zu haben, um eine Lizenz zum Schürfen von Eisen in Guinea zu erhalten. Ebenso besteht vor allem gegen Steinmetz der Verdacht, Millionen Dollar Schmiergeld für den Präsidenten von Guinea bereitgehalten zu haben.

Laut "Jerusalem Post" waren bei der heutigen Einvernahme aber auch Ermittler der US-Bundespolizei FBI und aus der Schweiz involviert. In der Schweiz war Steinmetz bereits im März einvernommen worden. (APA, as, bala, jo, 14.8.2017)