Wien – Bundeskanzler Christian Kern hat die Forderung der Senioren aus seiner Partei (und jene von ÖVP und FPÖ) aufgegriffen, kleinere Pensionen stärker zu erhöhen, als gesetzlich vorgesehen. Eine stärkere Erhöhung soll jene 70 Prozent der Pensionisten erreichen, die weniger als 1.500 Euro im Monat beziehen.
Am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass die für die automatische Anpassung relevante Inflationsrate bei 1,6 Prozent liegt. Dieser Anpassungsfaktor errechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017. Dieser Wert liegt nach Berechnungen der Statistik Austria bei 1,6 Prozent. Er muss nun noch von der Pensionskommission bestätigt werden, die im Herbst tagt. Sollte die Regierung davon abgehen, wäre eine Gesetzesänderung nötig.
Beschluss vor der Nationalratswahl
Genau das fordert der Seniorenrat. Die beiden Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), verlangen für Pensionen bis 1.500 Euro, dass die Anpassung über den 1,6 Prozent liegen müsse. Details dazu nannten beide vorerst zwar noch nicht – Blecha betonte aber, dass die dafür nötige Gesetzesänderung noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden müsse. Das unterstützt Korosec, auch wenn für sie ein Beschluss nach dem 15. Oktober noch in Ordnung wäre.
Der Bundeskanzler aber will rasch handeln, eine kräftige Pensionserhöhung passt zu seinem auf "Gerechtigkeit" getrimmten Wahlkampf für die SPÖ. Kern will daher Pensionisten mit Einkommen unter 1.500 Euro begünstigen und diesen "einen Zweier vor dem Komma" zukommen lassen, wie er der "Krone" sagte.
Ähnlich hatte sich vorher ÖVP-Chef Sebastian Kurz geäußert: "Altersarmut ist etwas, was es in Österreich nicht geben darf." Die Neos dagegen nennen die so breit unterstützte Sondererhöhung ein "Wahlzuckerl". Kurz vor der Wahl werde unüberlegt Steuergeld verschleudert.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, dass vor allem niedrige Pensionen von der Teuerung besonders betroffen sind. Deshalb halte er im Sinne der Gerechtigkeit eine stärkere Anhebung dieser Pensionen für gerechtfertigt. Auch Blecha argumentierte, dass die aktuelle Teuerung bei zwei Prozent liege und die Steigerung bei Lebensmitteln und Mieten über der allgemeinen Teuerung liege, wovon Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen besonders betroffen seien.
Kern argumentiert sogar, dass die außertourliche Erhöhung, das Pensionssystem absichere.
Bei einer Erhöhung um zwei Prozent würde das zusätzliche Extra 80 Millionen Euro an zusätzlichem Aufwand darstellen. Das Geld für die außertourliche Erhöhung soll aus dem Pensionstopf kommen. Dieser hat etwas Spielraum, weil heuer etwa 600 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als ursprünglich geplant.
Nulllohnrunde für höhere Pensionen
Mitzahlen sollen aber auch die sogenannten Reichen. Personen mit "Luxuspensionen" über 5.000 Euro sollen nach Kerns Vorstellungen eine "Nullrunde" hinnehmen. Die Gruppe, die zwischen 1.500 und 5.000 Euro liegt, soll die Inflation in der Höhe von 1,6 Prozent abgegolten bekommen. (Conrad Seidl, 17.8.2017)