Donald Trump hielt am Mittwoch in Indianapolis eine Rede zu seiner geplanten Steuerreform. Konkret wurde er dabei kaum.
Washington/Indianapolis – Nach einem schrecklichen Dienstag hofften die Führungsfiguren der US-Republikaner am Mittwoch auf Besserung. Dafür verantwortlich sollte jener Mann sein, der ihnen bisher vor allem Sorge bereitet hatte: US-Präsident Donald Trump. Der Staatschef präsentierte in einer Rede in Indianapolis endlich seinen Steuerplan, den die Republikaner noch bis Ende 2017 beschließen wollen. Doch er blieb die meiste Zeit über vage – als er etwa von einer "historischen" Steuerentlastung oder "mehr Einkommen für mehr Menschen" sprach. Das Steuersystem solle insgesamt "einfacher" werden. Anreize für Firmen, das Land aus steuerlichen Gründen zu verlassen, werde man abschaffen.
Über die konkret geplanten Steuersenkungen sprach er nicht. Dem republikanischen Entwurf zufolge soll der Höchststeuersatz von 39,6 Prozent auf 35 Prozent und der Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden. Umgekehrt sollte der Steuersatz für die niedrigsten Einkommen von derzeit zehn auf zwölf Prozent steigen. Die Erbschaftsteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, außer Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen.
Mehrheit fraglich
Trotz dieser Details will Trump unbedingt den Eindruck vermeiden, es handle sich um eine Steuersenkung nur für Reiche. Er verweist etwa darauf, dass auch Abschreibungen leichter werden sollen. Das wird auch nötig sein, um Zustimmung zu dem Paket zu erlangen. Zwar wollen die meisten Republikaner die berechneten Steuerausfälle in Höhe von bis zu fünf Billionen Dollar über zehn Jahre im Tausch für das Versprechen höheren Wachstums in Kauf nehmen – Zustimmung der Demokraten gab es aber vorerst zu keinem Punkt des Plans. In seiner Rede am Mittwochabend blieb Trump dennoch zuversichtlich: Er glaube, dass "zahlreiche Demokraten" für seinen Plan stimmen würden.
Dass sie mit diesem Vorhaben endlich einen Erfolg vorweisen können, sehen viele Republikaner als essenziell an. Zu oft haben sie seit dem Amtsantritt Trumps erleben müssen, wie es sich anfühlt, mit großen Plänen Schiffbruch zu erleiden. Zuletzt war nach etlichen Fehlschlägen auch der Versuch gescheitert, das den Konservativen verhasste Gesundheitssystem Obamacare durch einen eigenen Vorschlag zu ersetzen. Trotz des jüngsten gescheiterten Entwurfs sagte Trump am Mittwoch, er gehe davon aus, dass im Kongress noch vor den Midterm-Elections im November über die Gesundheitsreform abgestimmt wird.
Schlappe für Establishment
Grundsätzlich droht das Finden von Kompromissen auch für die Republikaner künftig schwieriger zu werden. Der vom Partei-Establishment und von Präsident Trump unterstützte Senator Luther Strange verlor Dienstag eine parteiinterne Vorwahl gegen seinen noch weiter rechts stehenden Konkurrenten Roy Moore. Ihn empfahl etwa Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon. Auf Trumps Kandidat Strange entfallen nur 43 Prozent der Stimmen.
Bestimmt wurde in dem Votum der republikanische Kandidat für die Nachwahl zum Senat im Dezember – mit ihr soll der frühere Senatssitz des heutigen Justizministers Jeff Sessions neu besetzt werden. Strange, der sechs Jahre lang Generalstaatsanwalt von Alabama war, hat das durch Sessions' Wechsel in die Regierung freigewordene Mandat derzeit provisorisch inne. Er war vom Gouverneur von Alabama als vorläufiger Nachrücker bis zur Wahl ernannt worden, bevor dieser wegen einer von ihm verschwiegenen außerehelichen Affäre zurücktreten musste.
Internationale Aufmerksamkeit
Sein Kontrahent Moore ist ein Held der religiösen Rechten, der auch internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Er wurde zwei Mal von seinem Posten als Richter am Obersten Gericht von Alabama verbannt: das erste Mal, weil er sich geweigert hatte, ein Monument für die alttestamentarischen Zehn Gebote aus einem Justizgebäude zu entfernen; das zweite Mal, weil er sich über das Urteil des Obersten Gerichts zugunsten der Ehe für alle hinweggesetzt hatte.
Trump hatte sich am Dienstag noch einmal für seinen Kandidaten starkgemacht. "Er hat mir bewiesen, dass er dich nie im Stich lassen wird", warb der Präsident auf Twitter für Strange. Bei einer Versammlung in dem Südstaat hatte er seinen Kandidaten Tage vorher ebenfalls als Anti-Establishment-Mann gepriesen: Strange sei ein "Kämpfer", der die Verhältnisse in Washington verändern wolle.
Der Präsident räumte allerdings zugleich ein, dass er mit seiner Parteinahme in dem Vorwahlkampf ein "großes Risiko" eingegangen sei. Denn wenn Strange scheitere, werde dies auf ihn zurückfallen. Seine Gegner würden dann von einem "schrecklichen Moment" für Trump sprechen. Am Mittwoch löschte Trump jene Tweets, mit denen er seine Unterstützung für Strange bekundet hatte. (mesc, APA, 27.9.2017)