Washington – US-Präsident Donald Trump will künftig einen härteren Kurs gegen den Iran fahren. Die USA würden sich dabei darauf konzentrieren, den "destabilisierenden Einfluss" der iranischen Regierung zu "neutralisieren" und deren "Aggression" zurückzudrängen, vor allem bei der Unterstützung des Terrorismus, heißt es in einem Strategiepapier, das das Weiße Haus am Freitag vor der Rede von Trump veröffentlicht hat.

Trump warf dem Iran in seiner Rede vor, Terror und Instabilität im Nahen Osten zu fördern. Das Land stehe unter der Diktatur eines fanatischen Regimes, das nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten gefährde. Die USA würden dafür sorgen, dass das Land niemals Atomwaffen erhalten könne, "und ich meine niemals".

Kongress nun am Zug

Er werde daher nicht – wie unter US-Recht vorgesehen – bestätigen, dass der Iran das Abkommen erfülle. Damit geht die Verantwortung für das Abkommen an den US-Kongress über, der nun innerhalb von 60 Tagen darüber entscheiden muss, ob es neue Sanktionen gegen den Iran geben soll. Erhebt er derartige Maßnahmen, würde das das Ende des Deals bedeuten. Die republikanische Führung dort teilte nach der Rede mit, sie wolle das Abkommen nicht beenden. Ziel sei es aber, bisherige Probleme damit zu beheben.

Sollte es keine Einigung mit den Alliierten und dem Kongress geben, könne das Abkommen aufgehoben werden. Er sei auch bereit, das "innerhalb kurzer Zeit" zu tun, teilte Trump nach der Rede mit.

Israels Premier Benjamin Netanjahu meldete sich kurz nach der Rede zu Wort. Er gratuliere dem US-Präsidenten zur mutigen neuen Strategie, sagte er. Auch Irans Gegner in der Region, Saudi-Arabien, meldete sich mit erfreuten Worten. Israels Geheimdienstminister Israel Katz hingegen teilte mit, die Rede sei "höchst signifikant" – sie könne "angesichts der iranischen Drohungen" zu Krieg führen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte mit, kein Land könne das Abkommen allein beenden. Es sei nun ein gemeinsamer Prozess nötig, um den Deal zu bewahren. Die USA könnten ihn nicht alleine stoppen: "Der US-Präsident hat viele Befugnisse, aber das gehört nicht dazu".

Verstöße vorgeworfen

Trump hatte zuvor in seiner Ansprache gesagt, der Iran-Deal von 2015, der "zutiefst umstritten" sei, habe den Fall des iranischen Regimes nur knapp verhindert, den die Sanktionen der Weltgemeinschaft sonst ausgelöst hätten. Das Abkommen sei eine der "schlechtesten und einseitigsten" Vereinbarungen, die die USA je abgeschlossen hätten. Die Vereinbarung gebe dem Regime die Möglichkeit, weiterhin seine Politik in der Region zu finanzieren. Zudem könne das Land Teile seiner Atomaktivitäten weiter ausüben.

Das Land habe mehrfach gegen den Deal verstoßen, so Trump. Das betreffe sowohl Behinderungen bei Inspektionen als auch die Politik des Landes in der Region und die Entwicklung neuer Raketen. Der Iran verstoße daher auch "gegen den Geist des Abkommens". Zudem betreibe das Regime Handel mit Nordkorea.

Sanktionen gegen Revolutionsgarden

Die USA würden daher Schritte gegen den Iran ergreifen. Dazu gehören auch Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Diese Elitetruppe untersteht direkt Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat. Berichte zu Überlegungen, sie als Terrorgruppe zu klassifizieren, hatten zuletzt für heftige Proteste und Drohungen des Irans gesorgt. Dies tat Trump in seiner Rede nicht.

Demokraten übten bereits vor der Rede, als bereits erste Details durchgesickert waren, heftige Kritik. Der Abgeordnete Eliot Engel, der sich 2015 gegen den Deal ausgesprochen hatte, bezeichnete die Strategie des Weißen Hauses als widersinnig.

Doch eine Mehrheit im Senat dafür ist vorerst fraglich. Denkbar ist ein neues Gesetzeswerk, das den Deal vorerst am Leben erhalten, allerdings bei bestimmten möglichen Verstößen des Irans dessen Aussetzung automatisch in die Wege leiten würde. Unklar ist, ob Teheran ein solches Gesetz als Aufkündigung des Abkommens von Wien verstehen würde.

Positives Zeugnis der IAEA für den Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran zuletzt, alle Verpflichtungen der Vereinbarung zu erfüllen. Verteidigungsminister James Mattis beantwortete die Frage, ob das Iran-Abkommen im nationalen Interesse der USA liege, erst kürzlich vor dem Senat mit einem Ja. Ähnlich sieht es Außenminister Rex Tillerson, der aber von einem inakzeptablen Verhalten des Irans im Nahen Osten spricht.

Außer den USA und dem Iran sind auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und die EU Vertragspartner. Die britische Premierministerin Theresa May hat noch am Dienstag in einem Telefonat mit Trump den Deal als "grundlegend wichtig" für die Sicherheit in der Golfregion bezeichnet. Es wird auch befürchtet, dass sein Scheitern nur die konservativen Hardliner im Iran stärken würde.

Rohani: "Beleidigende Rhetorik"

Der Iran will trotz der Kritik am Atom-Abkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Präsident Hassan Rohani warf Trump in einer Fernsehansprache am Freitagabend "beleidigende Rhetorik" vor. "Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", betonte er.

Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Rohani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können. Damit griff er ein Argument auf, das zuvor von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ins Treffen geführt worden war.

Im Zuge des Abkommens hatte der Iran sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt, im Gegenzug wurden weitreichende internationale Sanktionen aufgehoben. (mesc, red, APA, 13.10.2017)