Ein Facebook-Fan von FPÖ-Politiker Johann Gudenus beschäftigt mit einem Facebook-Posting auf dessen Seite den Verfassungsschutz. Der Nutzer, der mit Klarnamen agierte und auf Facebook Fan zahlreicher FPÖ-Politiker ist, forderte, "jetzt einmal mit dem LKW durch" die Lichterkette zu fahren, mit der gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung demonstriert wurde. Gudenus hatte am Dienstag einen Beitrag der Tageszeitung "Österreich" über die Demonstration mit den Worten "Die linken Leuchten marschieren" gepostet. Unter diesem Beitrag finden sich zahlreiche Gewaltaufforderungen, darunter auch das erwähnte Posting.

Polizei Wien: "An Verfassungsschutz weitergeleitet"

Die antifaschistische Initiative "Rechtsdrall" verbreitete einen Screenshot des Postings auf Twitter. Dort nahm auch die Polizei Wien dazu Stellung. Sie gab an, dass der Beitrag "an die Kolleginnen des Verfassungsschutzes weitergeleitet" worden ist. Das Posting war rund neun Stunden abrufbar. Nach einer Anfrage des STANDARD hieß es aus dem Büro von Gudenus, man habe den Beitrag gelöscht. "Wir versuchen alle Postings zu kontrollieren, was leider bei der Anzahl dieser Fälle nicht immer machbar ist", sagte Gudenus. Er dulde "keinen wie auch immer gearteten Rechtsbruch" auf seiner Seite.

Islamfeindliche Postings

Gudenus war mit seiner Facebook-Seite und den Reaktionen seiner Fans erst am Dienstag in die Schlagzeilen gekommen. Er hatte eine Auszeichnung für die Erfinderin des Kopftuch-Emojis als "Irrsinn" bezeichnet. In Userkommentaren zu seinem Facebook-Beitrag fanden sich zahlreiche rassistische und untergriffige, islamfeindliche Postings. Juristen zeigten sich vor einem Jahr angesichts einer Reihe von Hasspostings auf der Seite von FPÖ-Chef Strache darüber uneins, inwiefern der Betreiber einer Facebook-Seite für derartige Beiträge juristisch zu belangen sei. Allerdings müsse der "Hosting-Provider", sobald er Kenntnis über die Inhalte habe, unverzüglich handeln.

Am Mittwochabend kündigte Gudenus dann an, "strafrechtlich bedenkliche Beiträge" auf seiner Seite "zur Anzeige zu bringen".

Der Verfassungsschutz muss sich in den vergangenen Monaten vermehrt mit Hasspostings und Gewaltaufforderungen in sozialen Medien beschäftigen. Erst unlängst wurden Ermittlungen gegen das Satiremagazin "Titanic" eingeleitet, das ein Bild von Kurz und der Zeile "Endlich möglich: Baby-Hitler töten" auf Twitter verbreitete. (fsc, 16.11.2017)