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FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz holen Begriffe wie "Heimatschutz" aus der historischen Mottenkiste.
Wien – Die Heimwehr – auch Heimatschutz genannt – sollte in der Zwischenkriegszeit ein Bollwerk gegen die Linken, die Sozialdemokraten, die Juden, das Fremde sein. "Es handelte sich um eine faschistische Organisation paramilitärischer Art, mit der ÖVP und die Deutschnationalen gemeinsam ihre Heimat schützen wollten", sagt Rudolf Muhr. Der Sprachwissenschafter der Universität Graz hält es für "ziemlich befremdlich", dass dieser Begriff nun wieder aufpoppt – und das ausgerechnet durch die türkis-blauen Koalitionsverhandler.
Konkret wurde eines der fünf Hauptthemengebiete "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" getauft. Den Bereich – in den auch der Komplex Migration fällt – verhandeln Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Rechtsanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ). Spekuliert wird, ob die neue Regierung das Innenministerium schließlich in "Heimatschutzministerium" umbenennen könnte.
"Sprachliche Aufrüstung"
"Wir erleben eine kontinuierliche sprachliche Aufrüstung in der Politik", ist Muhr überzeugt. "Zumindest unter der Oberfläche und in sozialen Netzwerken ist die Ausdrucksweise inzwischen ähnlich weit rechts wie in den Dreißigerjahren", sagt der Germanist. Erkennbar sei das beispielsweise an der häufigen "Unmenschlichmachung" gewisser sozialer Gruppen – wenn etwa Flüchtlinge als Schädlinge bezeichnet würden.
Dass ÖVP und FPÖ den Begriff "Heimatschutz" nun wieder aus der historischen Mottenkiste hervorkramen, hält Muhr für Kalkül: "Das Wort wurde in der Zweiten Republik nicht mehr verwendet, weil es belastet ist", sagt er. "Jetzt soll damit Angst geschürt werden." Schließlich werde signalisiert, dass die Heimat von etwas bedroht wird und Schutz braucht.
Anleihen bei den USA
Vielleicht hat Türkis-Blau auch Anleihen bei den USA genommen: Dort wurde nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York ein Heimatschutzministerium (Homeland Security) ins Leben gerufen – unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush.
Auch in den USA sei es damals darum gegangen zu signalisieren, dass der Staat vor den "einfallenden Horden" geschützt werden müsse, sagt Muhr. Der Wissenschafter sieht in all dem "klar rassistische Politik". Schließlich gehe es nie um "reiche Weiße", sondern um "arme Braune", wegen denen der Heimatschutz hochgehalten werde. (Katharina Mittelstaedt, 20.11.2017)