Opel schenkte der Neo-Politikerin Kira Grünberg ein Auto. Strafbar ist es nicht. Mandatare sollen aber keine Geschenke annehmen, heißt es im ÖVP-Verhaltenskodex.
Wien – Es ist eine Grauzone zwischen Strafrecht und politischer Integrität und möglicherweise Naivität, die den Fall Kira Grünberg umreißt. Die frühere Leichtathletin sitzt seit November für die ÖVP im Nationalrat und bekam Anfang dieser Woche von Opel ein Auto im Wert von 40.000 Euro geschenkt. Die ehemalige Leistungssportlerin ist nach einem Trainingsunfall querschnittgelähmt. Der Wagen wurde ihr 2015 am Tag des Sports versprochen, aber der Schlüssel erst jetzt überreicht.
Strafrechtliche Konsequenzen hat das großzügige Geschenk keine: Solange die Zuwendung keine Reaktion auf eine Vorgangsweise, etwa eine Abstimmung, sei, liege keine Bestechung vor, erklärt Franz Fiedler im STANDARD-Gespräch. Der frühere Rechnungshofpräsident erläutert weiter, dass es auch nicht unter den Strafbestand der Anfütterung fällt, weil das Auto nicht mit einer konkreten Amtshandlung verbunden sei. Moralisch bedenklich sei es trotzdem. Fiedler betont, dass für Abgeordnete strengere Maßstäbe gelten, auch weil sie Vorbildwirkung hätten: "Ein Auto ist keine Kleinigkeit." Compliance-Regeln gebe es in jedem größeren Unternehmen, daher seien sie auch für Abgeordnete und Minister notwendig. Die ÖVP erklärte am Dienstag, das Geschenk habe nichts mit Grünbergs Abgeordnetentätigkeit zu tun.
Schattenzonen bei Regelungen für Abgeordnete
Den Fehler sieht der Jurist nicht nur bei Grünberg, die ja noch keine Erfahrung als Politikerin habe, sondern auch beim Schenker – bei Opel: Auch hier müsste ein Fehlerbewusstsein vorhanden sein. "Die Umstände hätten Opel davon abhalten müssen, das Auto Grünberg zu schenken."
Schon im Vorjahr kritisierte die Staatengruppe gegen Korruption, kurz Greco genannt, fehlende Transparenzregeln für österreichische Abgeordnete. Nicht nur bei Geschenken, Zuwendungen und Begünstigungen, gebe es "Schattenzonen". Ein Verhaltenskodex für gewählte Amtsträger wurde dringend empfohlen.
Dieser fehlt zwar für das Parlament, doch strenge Regeln hat sich Grünbergs Partei selbst für ihre Abgeordneten erarbeitet. Im "Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei" steht, dass Funktionsträger ihre "Unabhängigkeit sichern und mögliche Interessenkonflikte vermeiden" sollen und deshalb Geschenke und geldwerte Vorteile ablehnen müssen. Die Regeln gehen über die strafrechtlichen Aspekte sogar hinaus: "Daher gilt unabhängig von einem Zusammenhang mit konkreten Amtshandlungen, Abstimmungen und Anträgen, dass nur Geschenke geringfügigen Ausmaßes angenommen werden dürfen." Der türkise Verhaltenskodex rät auch dazu, neue Mandatare bei ethischen Fragen zu beraten. (Marie-Theres Egyed, 22.11.2017)