Wien – Noch im Sommer brachte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern als mögliche Bedingung für eine Regierungskoalition ins Spiel. Das dürfte nun, so hörte es die APA aus türkis-blauen Verhandlerkreisen, vom Tisch sein: Die Kammerpflicht soll bleiben, dafür werden den Interessenvertretungen die Mittel für ihre Aktivitäten – sprich die Mitgliedsbeiträge – gekürzt. Auch eine bundesweite Volksbefragung oder eine Mitgliederbefragung der jeweiligen Kammern stand zuletzt im Raum, dürfte jetzt aber ebenfalls nicht kommen.

Im Journal zu Gast auf Ö1 sagte Strache noch Anfang Juni, es könne nicht sein, "dass es da Zwangsmitglieder gibt, die auch Zwangsbeiträge zahlen müssen und in Wahrheit keine Leistung gesichtet ist". Das zu ändern als Koalitionsbedingung festzulegen, "das kann ich mir durchaus vorstellen", sagte Strache.

Davon war allerdings schon zu Beginn der Verhandlungen keine Rede mehr: Da verweigerte der FPÖ-Chef die Antwort auf die Frage nach der Koalitionsbedingung gänzlich – unter Verweis auf "Stil und Anstand".

Widerstand in der ÖVP

Matthias Strolz, Neos-Chef, ärgert sich am Dienstag über die abgesagte Abschaffung: Er habe "null Verständnis, dass Strache in die Knie gegangen ist". ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben. Nicht nur die Spitzen von den sozialdemokratisch dominierten Ärzte- und Arbeiterkammern hatten gegen ein mögliches Ende der Pflichtmitgliedschaft protestiert, auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) warnte Ende November: "Reformieren ja, ruinieren nein."

Die FPÖ trommelte im Wahlkampf noch für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Nun dürfte sie bleiben. (Sebastian Fellner, 12.12.2017)