Washington – Im tiefen Süden der USA hat eine eigentlich wenig prestigereiche Nachwahl zu einem politischen Erdbeben geführt, dessen Erschütterungen bis ins ferne Washington zu spüren sind. Der Demokrat Douglas Jones hat sich bei der Wahl zum US-Senat im Bundesstaat Alabama gegen den von Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Roy Moore durchgesetzt. Trump gratulierte Jones am Dienstag zu dessen "hart erkämpftem" Sieg.
Trump: "Sieg ist Sieg"
Der ultrakonservative Republikaner Moore steht im Verdacht, früher Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Seine Niederlage erkannte er zunächst nicht an. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Jones auf 49,9 Prozent der Stimmen, Moore erhielt 48,4 Prozent – der Abstand betrug 20.000 Stimmen. Die TV-Sender bezeichneten Jones übereinstimmend als Sieger.
"Sieg ist Sieg", schrieb auch Trump auf Twitter. "Die Menschen in Alabama sind großartig, und die Republikaner werden schon sehr bald einen neuen Anlauf für diesen Sitz haben. Es hört nie auf." Trump verwies damit auf das Ende der Amtszeit des neu gewählten Senators im Jahr 2020. Über Moore verlor Trump zunächst kein Wort.
Jones zeigte sich vom Wahlergebnis überwältigt. Bei der Wahl sei es vor allem "um Würde und Respekt" gegangen, sagte der 63-Jährige nach seinem Sieg vor Anhängern in der Stadt Birmingham. "Alabama lag an einer Weggabelung. Heute Abend habt Ihr den richtigen Weg gewählt."
Auch andere Politiker der Demokratischen Partei feierten den Sieg in dem sehr konservativen Südstaat. "Das Land wird nicht vergessen, dass Alabama für die Hoffnung gestimmt hat und dass Trump sich auf die Seite eines mutmaßlichen Kinderschänders gestellt hat, der Amerika zurückwerfen wollte", erklärte Senator Chris van Hollen. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Tom Perez, erklärte, man könne nicht die Partei der familiären Werte sein und gleichzeitig "widerliche Männer" wie Moore unterstützen.
Moore: Gott soll die Sache noch drehen
Moore sah sich am Dienstagabend zunächst nicht als Wahlverlierer an: "Wenn das Ergebnis so knapp ist, ist die Wahl nicht vorbei", sagte er vor Anhängern in Montgomery. Er verwies auf ausstehende Stimmen von Soldaten. Bei weniger als 0,5 Prozentpunkten Abstand müsse es eine Neuauszählung geben. "Wir müssen auf ein Zeichen Gottes warten", sagte er.
Die Nachwahl hatte als wichtiger Test für Trump gegolten. Durch den Sieg des Demokraten verringert sich sein Handlungsspielraum im Kongress: Die Mehrheit der Republikaner im US-Senat schrumpft auf 51 von 100 Sitzen. In Alabama wurde seit 1992 kein Demokrat mehr zum Senator gewählt.
Der 70-jährige Moore wird von mehreren Frauen beschuldigt, er habe ihnen vor rund vier Jahrzehnten nachgestellt oder sie sexuell belästigt, als sie noch Teenager waren. Der damalige Staatsanwalt soll damals unter anderem gegenüber einer 14-Jährigen übergriffig geworden sein. Moore wies alle Vorwürfe zurück.
Auf dem Rücken eines Pferdes
Moore positionierte sich gegenüber den Wählern in Alabama auch als Gegenkraft zum republikanischen Partei-Establishment. Unter erzkonservativen Wählern profitiert er vom Ruf des Rebellen. Als Richter am Obersten Gericht von Alabama weigerte er sich, ein Denkmal für die alttestamentarischen Zehn Gebote aus einem Justizgebäude zu entfernen. Außerdem setzte er sich über ein bahnbrechendes Urteil des Obersten Gerichts in Washington zur Legalisierung der Homo-Ehe hinweg.
Sein Sprecher Ted Crockett sorgte kurz vor Wahlschluss noch mit einem Interview auf CNN für Aufsehen. Dort konnte er die genaue Haltung seines Chefs zu Homosexualität zwar nicht benennen, sagte dann aber, Moore sei "vermutlich" der Meinung, dass diese illegal sein sollte. Er verhaspelte sich wenig später auch beim Versuch zu erklären, wieso Moore gegen die Angelobung von Muslimen als Abgeordnete sei. "Man muss ja einen Eid auf die Bibel ablegen, und für einen Muslim wäre es unethisch, das zu tun". Auf den Einwand von Moderator Jack Tapper, man könne auch auf andere heilige Bücher schwören, erweckte er den Eindruck, davon bisher nichts gewusst zu haben.
Sein Image eines unkonventionellen Outsider-Kandidaten unterstrich Moore noch am Wahltag dadurch, dass er auf dem Rücken eines Pferdes am Wahllokal eintraf. Sein Rivale Jones warb um die Stimmen moderater Republikaner, die von den gegen Moore erhobenen Belästigungsvorwürfen abgestoßen waren.
Hohe Wahlbeteiligung nur unter Jones-Wählern
Deutlich wurde bei der Wahl auch das massive Mobilisierungsproblem der Republikaner. Denn auch in Alabama setzte sich ein Trend fort, der schon vor einem Monat bei den Wahlen in Virginia und New Jersey zu beobachten war: Die Wähler aus der weniger gebildeten, meist weißen unteren Mittelschicht blieben in besonders hoher Zahl zuhause. Das sind genau jene Gruppen, die im vergangenen Jahr für Donald Trumps knappen Stimmenvorsprung in mehreren entscheidenden Swingstates gesorgt hatten.
Deutlich wurde das am Ergebnis in den jeweiligen Hochburgen: In jenen Bezirken, in denen Moore deutlich vorn lag, betrug die Wahlbeteiligung häufig nur rund 35 Prozent. Dort, wo die Wahl deutlich für Jones ausging, tendierte sie hingegen oft gegen 45 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt die Beteiligung schwarzer Wähler: Sie betrug nach Exit Polls zwischen 28 und 30 Prozent – der Anteil Schwarzer an der Bevölkerung Alabamas liegt aber nur bei 26 Prozent.
Und noch etwas fällt auf: Unter jenen Wahlberechtigten, die Dienstag ihre Stimme abgaben, hielten sich Zustimmung und Ablehnung zu Präsident Trump die Waage (48 zu 48 Prozent). Das ist für Alabama äußerst ungewöhnlich, und könnte darauf hindeuten, dass die Probleme der Republikaner nicht mit dem Abgang Roy Moores enden. (red, APA, 13.12.2017)