Österreichische Provider könnten künftig dazu verpflichtet werden, pornografische Seiten zu sperren – und diese nur auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Kunden wieder freizugeben. Das deutet das am Samstag präsentierte Regierungsprogramm der künftigen Koalition an. Darin ist die Rede von "Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewalt im Internet", als Beispiel wird eine "Opt-in-Regelung" genannt.
Britische Provider filtern "freiweillig"
Eine solche Regelung würde sich an Großbritannien orientieren. Dort filtern Internetprovider seit Ende 2013 "freiwillig" das Netz. Eine gesetzliche Regelung nahm nie Gestalt an. Gesperrt sind etwa Webseiten, die Drogen, Pornografie oder Gewalt zum Inhalt haben. Nutzer können sich jedoch entscheiden, auf diesen Filter zu verzichten. Das wird als "Opt-in" bezeichnet.
Zensurvorwürfe
Das Modell stieß jedoch auf heftige Kritik, weil auch legitime Inhalte unabsichtlich blockiert werden. Sogenanntes Overblocking sorgte etwa dafür, dass Webseiten über Geschlechtskrankheiten und Hilfestellen für Vergewaltigungsopfer oder Suizidgefährdete nicht erreichbar waren. Auch Seiten von Politikern und Parteien wurden blockiert. Dazu kommt, dass Provider eine Liste erhalten, wer Zugriff auf pornografische Inhalte erlangen möchte.
Netzneutralität
Die britische Vorgehensweise steht auch im Konflikt mit der Netzneutralität, die eine Gleichbehandlung aller Daten vorsieht. Die "Washington Post" warnte davor, dass Großbritannien den Filter auch auf Seiten ausdehnen könnte, auf denen der Regierung unangenehme politische Meinungen verbreitet würden. In einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen wurde Großbritannien im Bereich der Internetfreiheit in einer Kategorie mit China, Russland, Saudi-Arabien und dem Iran genannt.
"Bestimmungen erarbeiten"
Wie eine Umsetzung in Österreich aussehen könnte, ist noch unklar. Die künftige Regierung will derartige Bestimmungen erst "erarbeiten". Der Hinweis auf eine "Opt-in-Regelung" im Regierungsprogramm zeigt allerdings, dass sich ÖVP und FPÖ mit dem britischen Modell beschäftigt haben. In einem netzpolitischen Rundruf vor der Wahl sprach sich die FPÖ für einen verpflichtenden Alterscheck für Pornografie aus, die ÖVP wollte das "diskutieren". Die SPÖ plädierte für eine "europaweite Lösung". (Fabian Schmid, 17.12.2017)
