Gleich am Montag, während sich Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und ihre baldigen Bundesminister auf den Weg in die Hofburg zur Angelobung machen, geht es andernorts in Wien um die Zukunft der "Wiener Zeitung". Und am Montagnachmittag um jene des ORF. Jedenfalls um die unmittelbare, schon absehbare Zukunft beider staatsnahen bis staatseigenen Medien. Willkommen zu einer Etat-Wochenschau, praktisch ganz in Türkis und Blau.

1. Regierungsprogramm vs. "Wiener Zeitung"

Am Montag tagt der Aufsichtsrat der staatlichen "Wiener Zeitung". Er soll das Budget für 2018 beschließen. Mit einer durchaus entscheidenden Unwägbarkeit: Die am selben Vormittag tagende Regierung von ÖVP und FPÖ hat sich in ihrem Koalitionsprogramm etwas vorgenommen, das zum raschen Ableben der ältesten noch erscheinenden Tageszeitung der Welt führen könnte.

"Streichung der Pflichtveröffentlichung in der 'Wiener Zeitung'": So steht es im Wirtschaftsteil des Regierungsübereinkommens von Türkis und Blau (danke übrigens den lieben Kollegen, die mich am Samstag aufmerksam machten, dass auch abseits des Medienkapitels ziemlich medienrelevante Punkte vorkommen). Und noch ein bisschen breiter gefasst findet sich vorne im Koalitionspapier von ÖVP und FPÖ: "Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der 'Wiener Zeitung'".

Was bedeutet das in Zahlen? Das Medienhaus der "Wiener Zeitung" nimmt pro Jahr um die 20 Millionen Euro ein, zum großen Teil mit den Schaltungen im "Amtsblatt". Nach meinen – unbestätigten – Informationen kommen die grob aus diesen Quellen, Angaben ganz ohne Gewähr:

• Rund 9,5 Millionen Euro bringen amtliche Einschaltungen, das sind, wenn ich richtig höre, etwa Veröffentlichungen über neue Firmen, Änderungen, Löschungen und dergleichen Firmenbuch-Infos. Ausschreibungen von Jobs und Leistungen in öffentlichen Stellen und Firmen dürften wohl auch darunter fallen.
• Rund acht Millionen Euro holt die "Wiener Zeitung" nach diesen Informationen aus sogenannten Pflichteinschaltungen von Kapitalgesellschaften.
• 3,7 Millionen Euro kommen aus Abo-Erlösen, Inseraten und anderen, etwas überschaubareren Posten.
  

Und was bedeutete eine "Streichung der Pflichtveröffentlichung in der 'Wiener Zeitung'" für das staatliche Medienhaus? Nichts Gutes, soviel lässt sich sagen. Oder in den etwas drastischeren Worten eines Menschen mit Einblick in die Kalkulation des Republiksorgans: "Damit ist die 'Wiener Zeitung' tot."

Absehbarer Kollateralschaden entfallender Pflichtveröffentlichungen: Für langjährige professionelle Traditionsnutzer könnte das ein Impuls sein, das Kanzlei-Abo zu hinterfragen. Der Schaden dürfte allerdings weit überschaubarer ausfallen als durch die eigentlichen Inserateneinnahmen.

Das Regierungsprogramm präzisiert unterwegs, auf Seite 42, das Vorhaben: "Entfall der Veröffentlichungspflicht von Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom Firmenbuchgericht vorzunehmenden Veröffentlichungen im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" (vgl. Paragraph 10, 277 ABs. 2 UGB) und Erweiterung der Möglichkeit der Kundmachung in der Ediktsdatei".

Wenn auch nur ein wesentlicher Teil der Pflichtveröffentlichungen – siehe oben – wegfällt, wird es schwer für die "Wiener Zeitung". Schon bisher konnten die Einnahmen des "Amtsblatts" die laufende Zeitungsproduktion nicht mehr finanzieren. Zinserträge mit Anlagen früher erwirtschafteter Reserven (2015: 411.000 Euro) und die Digitaltochter (543.000) halten den Verlag knapp über der Nulllinie. Die Ergebnisse lagen zuletzt zwischen 0,1 (2015) und einer Million (2014).

"Wiener Zeitung"-Geschäftsführer Wolfgang Riedler räumt auf Anfrage ein, dass die Zeitung kaum fortzuführen ist, wenn Pflichtveröffentlichungen in größerem Umfang wegfallen: "Dann müsste ich als Geschäftsführer eine Generalversammung einberufen", sagt er, dann gebe es "sofortigen Restrukturierungsbedarf".

Riedler zeigt sich "sehr zuversichtlich, wenn man ein österreichweit erscheinendes Qualitätsmedium nicht verlieren will. Dann muss m an ein Modell suchen, das die Finanzierung sicherstellt".

Ein solches Alternativmodell dürfte Montag auch Thema im Aufsichtsrat der "Wiener Zeitung" sein. Auch wenn er nach der Regierungsbildung womöglich nicht mehr lange so aussieht, wie ihn die von der SPÖ gestellten Bundeskanzler Werner Faymann und Christian Kern besetzt haben.

Das Ziel offenbar: eine weit umfassendere digitale Präsentation von Unternehmen, ihrem Management und weiteren Firmendaten, als dies ein gedrucktes Amtsblatt zulässt. Wenn man so will: ein digitaler Plan B für die "Wiener Zeitung" und ihre Finanzierung. "Wir suchen für all diese Dinge die Abstimmung mit unseren Eigentümern", betont Riedler.

Nicht zum ersten Mal schaut ein Regierungsprogramm auf die Pflichtveröffentlichungen. Das Programm von SPÖ und ÖVP aus 2013 formulierte aber noch weit moderater so: "Veröffentlichungspflichten: Es werden alle Veröffentlichungsverpflichtungen von Unternehmen, insbesondere auch im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, durchforstet."

2. Der ORF und Türkis-Blau

Was hat sich die neue Regierung nicht alles vorgenommen für den ORF. Von der beobachtenswerten "Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung" bis zur Randsportübertragung ohne Produktionskostenzuschüsse im ORF. Was dazwischen, daneben und darüber dräut, finden Sie hier in meiner Zusammenfassung jener Medienpläne, die das Regierungsübereinkommen mal grober, mal genauer umreißt.

Kurz nach der Angelobung des Kabinetts Kurz tagt der Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats. Am Donnerstag soll dieses oberste ORF-Gremium – wohl zum vorerst letzten Mal in alter rotschwarzer Mehrheitsbesetzung und womöglich auch zum vorerst letzten Mal unter rotem Vorsitz – das Budget 2018 beschließen.

Der ORF will 2018 69 Millionen Euro und 48 Jobs einsparen und insgesamt 989 Millionen Euro einnehmen. Davon 635 Millionen Euro aus Gebühren, zehn mehr als heuer, und 226 Millionen aus Werbung beisteuern, drei weniger als heuer – mehr dazu hier. Unter dem Strich soll der ORF wie schon 2017 ohne Einmalerträge wie Immobilienverkäufe positiv abschließen, 2018 mit 1,5 Millionen Plus.

Könnte gut sein, dass der gerade erstarkende ÖVP-Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat diese Woche von Alexander Wrabetz auch eine andere Zukunftsperspektive etwas genauer erklärt haben will. Nämlich: Wie sieht sein "Plan B" für die Zusammenführung der Wiener ORF-Standorte auf dem Küniglberg konkret aus? Wrabetz hat das Alternativszenario zum ursprünglich geplanten, von der Wiener Flächenwidmung und Anrainerprotesten aber verzögerten Zubau für den nächsten Stiftungsrat im März angekündigt. Dann soll das oberste ORF-Gremium diese Änderung des mit 303 Millionen Euro budgetierten Sanierungs- und Bauprojekts Küniglberg auch beschließen. Schwarze Räte wüssten lieber gleich genauer, was sie da erwartet.

3. Jeannée und "Krone" gegen "Österreich"

Um die Angelobung der neuen Regierung geht auch ein interessantes Verfahren zwischen "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée und der Tageszeitung "Österreich" am Wiener Straflandesgericht in eine nächste Verhandlungsrunde.

Es geht um die Frage, ob "Österreich" illegal gehandelt hat, als Jeannée in einem Artikel unterstellt wurde, betrunken zu arbeiten und alkoholkrank zu sein – mehr zum Verfahren finden Sie hier und hier.

Update: Die Verhandlung begann mit Vergleichsgesprächen und wurde vertagt.

Kommen sie gut durch diese so türkisblaue Weihnachtswoche! (Harald Fidler, 18.12.2017)