Salzburg – Die schwarz-grüne Salzburger Landeskoalition hat bis zuletzt versucht, die Affäre um Wohnbaulandesrat Hans Mayr (vormals Team Stronach) bis zur Landtagswahl auszusitzen. Noch knapp vor dem Jahreswechsel hatten Schwarze und Grüne einen Misstrauensantrag im Landtag abgeschmettert und Mayr stattdessen ein Ultimatum gestellt.

Am Montagnachmittag war es dann aber doch vorbei: Der Salzburger Wohnbaulandesrat Hans Mayr musste auf Drängen von ÖVP und Grünen seinen Rücktritt mit 30. Jänner erklären. Er stolperte über Spenden und Garantieerklärungen von Baufirmen, mit denen der Wahlkampf seiner neuen Partei, der Salzburger Bürgergemeinschaft, finanziert werden sollte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Affäre um die Spenden aus der Bauwirtschaft zieht sich schon seit Monaten. Mayr hatte immer nur jene Details zugegeben, die wirklich nicht mehr zu verschweigen waren. Erst am 20. Dezember räumte er ein, dass ihm Baufirmen für den Wahlkampf seiner neuen Partei Kredite gegeben und dafür gebürgt hätten. Bis auf zwei Ausnahmen hätten die Firmen aber keine Wohnbauförderung des Landes erhalten. Dem Vernehmen nach soll es sich insgesamt um einen Betrag in der Höhe von rund 70.000 Euro handeln.

Mayr erklärte, er habe keine rechtlichen oder moralischen Bedenken gehabt, die Vorwürfe seien haltlos. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist das freilich egal. Sie hat Ermittlungen wegen Vorteilsannahme nach Paragraf 305 des Strafgesetzbuchs aufgenommen. Die Regierungskollegen hatten Mayr bei der letzten Landtagssitzung nach einem eilig einberufenen Koalitionsausschuss ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 22. Jänner solle er alle Finanzierungen offenlegen, um die Vorwürfe aufzuklären.

Pallauf als Interimsnachfolgerin

Auch wenn die Causa für die schwarz-grüne Landesregierung so knapp vor der Landtagswahl am 22. April zur Unzeit kommt: Ernsthafte Auswirkungen auf die Regierungsarbeit sind nicht zu erwarten. Die Koalition verfügt auch nach dem Abgang von Mayr mithilfe des Ex-Torhüters Otto Konrad (ehemals Team Stronach) über eine knappe Mehrheit im Landtag.

Als Kurzzeitlandesrätin wird die bisherige Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) Mayr als in seiner Funktion als Wohnbau- und Verkehrslandesrat ablösen. Landtagspräsident soll ÖVP-Mandatar Josef Schöchl werden.

Heftige Kritik an der Vorgangsweise von Mayr, den Grünen und insbesondere der ÖVP kommt von der Opposition. Dass die Regierung nach Monaten "nun mit dem Railjet" Mayr abserviere, dürfe auch daran liegen, dass auf der Spendenliste prominente und der ÖVP nahestehende Unternehmer aufscheinen könnten, vermutet SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl. Er wolle jedenfalls alles daran setzen, dass die gesamte Spender- und Bürgenliste öffentlich gemacht wird, sagt Steidl. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, 15.01.2018)