Wien – Es war ein Fehler zum perfekten Zeitpunkt für die Neo-Regierungspartei FPÖ. Sie nützt den – bei Ausstrahlung am Sonntag schon überholten – Nachrichtenbeitrag über die Anklage gegen Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Anlass für eine "grundlegende Debatte über Objektivität im ORF" und eine nächste Rücktrittsaufforderung an TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher. Die ÖVP-FPÖ-Regierung bereitet ein neues ORF-Gesetz vor.

Update: ORF-Stellungnahme

Der ORF erklärt auf STANDARD-Anfrage: "Den Vorwurf der vorsätzlichen und wider besseren Wissens verbreiteten Falschmeldung weist TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher nachdrücklich zurück." Und: "Wir bedauern die offenbaren Missverständnisse in der internen Kommunikation die zur Erst-Meldung geführt haben, es sei jedoch festgehalten, dass die ORF-Information die Sachlage schnellstmöglich richtiggestellt hat"

ORF weist Absicht zurück

Der falsche, weil überholte "Zeit im Bild"-Beitrag beschäftigt den neuen FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein auch am Dienstag. Er verlangt Abberufung oder Rücktritt Dittlbachers: "Spätestens jetzt muss die ORF-Spitze von sich aus tätig werden und die entsprechenden Konsequenzen ziehen." Jenewein wirft dem ORF vor, er habe den Beitrag "wider besseres Wissen" in der "Zeit im Bild" gezeigt und "politische Agitation" betrieben.

Der ORF weist auf Anfrage jede Absicht zurück. Er hat die Kurzmeldung zunächst in der Spät-"ZiB" am Sonntag und am Montag auch in der reichweitenstarken "Zeit im Bild" um 19.30 Uhr korrigiert. In den Hauptnachrichten um 19.30 war die falsche Meldung am Sonntag gelaufen.

Der Beitrag zitierte am Sonntag – wie auch die APA und einige Medienportale – die "Kleine Zeitung", der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt hatte, dass sie Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen Dörfler erhebe. Die Information stammte von Dienstag und war inzwischen überholt – was die Staatsanwaltschaft aber (noch) nicht kommuniziert hatte. Sie wartet mit öffentlichen Stellungnahmen, bis die Betroffenen informiert sind.

ORF.at und Teletext korrigierten

Die "Kleine Zeitung" berichtete Sonntagnachmittag von der Doch-nicht-Anklage, auch ORF-Online und Teletext korrigierten die Meldung über die Anklage. ORF-TV-Chefredakteur Dittlbacher erklärte dazu am Montag dem STANDARD: "Die 'ZiB 1' hat sich auf eine entsprechende APA-Meldung vom 21. Jänner bezogen und diese Kurzmeldung nach Information durch das ORF-Landesstudio Kärnten in einem längeren Beitrag in der 'Zeit im Bild' um 21.50 Uhr richtiggestellt."

Der FPÖ-Pressedienst sendete am Dienstag mit ornithologischer Quellenangabe aus: "So pfeifen es mittlerweile die Spatzen von den Dächern, dass der Küniglberg vor der 'ZiB 1' am Sonntag vom ORF-Landesstudio Kärnten schriftlich über den Sachverhalt Dörfler informiert worden war."

Kommunikationslücke

Nach STANDARD-Informationen funktionierte am Sonntag auch ohne pfeifende Spatzen die internen Kommunikation des ORF nicht ausreichend: Die Chronik der zentralen "ZiB"-Redaktion fragt auch sonntags bei den Landesstudios des ORF ab, ob sie Berichtenswertes für die zentralen Nachrichten beizusteuern haben. Bei diesem Kontakt soll nach unbestätigten Infos ein Vertreter des Kärntner Landesstudios Dörfler und die inzwischen fallen gelassene Anklage erwähnt haben. Diese Info ging aber offenbar nicht weiter an die diensthabenden Innenpolitikjournalisten der "ZiB", und die schauten offenbar nicht genau genug auf ORF.at, Teletext oder Kleinezeitung.at.

"Diffamierung durch ORF"

Dieser Vorfall werde dazu beitragen, "eine grundlegende Debatte über die Objektivität und die Arbeitsmethoden im ORF zu führen", lässt Jenewein am Dienstag verlauten. "Nicht zuletzt zeigt die aktuelle Causa eindrucksvoll auf, welcher Diffamierung und welcher Diskreditierung man durch den ORF ausgesetzt sein kann, wenn man nicht linienkonform mit den SPÖ-nahen Redakteuren mitmarschiert."

Jenewein erwartet, dass Stiftungs- und Publikumsrat des ORF sich mit dem Vorfall befassen. Dort haben ÖVP und FPÖ eine Mehrheit, sobald Regierung und Parteien ihre neuen Vertreter entsandt haben.

"Verschärfte Bestimmungen"

ÖVP und FPÖ planen ein neues ORF-Gesetz. Sie kündigen dafür im Regierungsprogramm unter anderem eine "Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung" an. Im Frühjahr soll eine Medienenquete das neue türkis-blaue ORF-Gesetz einbegleiten. (fid, 23.1.2018)